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Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Von Ulrich Schulte
26.1.2021  
Das Hamburger Rathaus spiegelt sich in einer Pfütze

Haushaltsberatungen in Hamburg

Zeche-Zahler gesucht

Die Bürgerschaft debattiert über einen Doppelhaushalt mit Rekordverschuldung. SPD, Grüne und Linke wollen die Reichen zur Kasse bitten.
Von Marco Carini
14.1.2021  
BMW Neuwagen, auf Frachtwagons, im Hafen von Cuxhaven,

Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands

Die Globalisierung hilft

Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.
Von Wolfgang Mulke
5.1.2021  
Kinder am Fenster in Zwickau

Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.
27.12.2020  
Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder

Gerichtsurteil in Hamburg

Volksinitiative verboten

Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Von Kaija Kutter
5.12.2020  
Ein Portraitfoto von Olaf Scholz

Bundeshaushalt für 2021

Abschied von der schwarzen Null

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
Von Hannes Koch
21.9.2020  

Bericht zum Landeshaushalt

Kritik an neuen Schulden

Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
Von Stefan Alberti
31.7.2020  
Bundesfinanzminister Scholz lacht.

Bundestag billigt Finanzierung

Grünes Licht fürs Konjunkturpaket

Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt.
2.7.2020  
Tarek Al-Wazir

Debatte zur Schuldenbremse in Hessen

Gerangel um Coronahilfs-Geld

Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau
24.6.2020  
Ausschnitt aus einem Werbevideo der CDU: Als Comicfigur links am Bildrand Carsten Meyer-Heder, der die Hand aufhält, von rechts kommen gesichtslose weiße Figuren auf ihn zu.

CDU-Bremen meldet sich zum Dienst

Endlich wieder mit im Spiel

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.
24.6.2020  
Blick in den provisorischen Sitzungssaal der Bremischen Bürgerschaft in den Messehallen: Die CDU ist die größte Fraktion.

CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen

Lust aufs Gestalten

Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Von Benno Schirrmeister
24.6.2020  
Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes,sitzt in ihrem Büro.

Neuverschuldung im Norden

Virus löst die Bremse

Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu achten.
Von Esther Geißlinger
5.6.2020  
Silhouette eines Mannes, der eine Treppe hinabsteigt vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main

Ökonom über Zentralbanken in Coronakrise

„Liquidität aus dem Nichts“

Wie können Staaten die Coronakrise finanziell schultern? Mit einer neuen Geld- und Finanzpolitik, sagt der Ökonom Paul Steinhardt.
Interview von Hannes Koch
26.5.2020  
Die Schuldenuhr vor der Hamburger Universität

Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden

Senat aktiviert Verfassungsgericht

Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
Von Sarah Zaheer
28.4.2020  
Dietmar Strehl hört einer Rede zu

Bremens Finanzsenator über Schulden

„Die Schuldenbremse gilt“

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
Interview von Klaus Wolschner
7.4.2020  
Ursula von der Leyen.

Finanzhilfen wegen Corona

Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Von Malte Kreutzfeldt
20.3.2020  
Bürgermeister Tschentscher und sein Pressesprecher neben einem Türflügel mit Intarsien

Folgen der Corona-Epidemie

Senat verhängt Ausgangsbeschränkung

Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine Ausgangssperre entschieden.
Von Gernot Knödler
20.3.2020  
Blick auf das ehemalige Esso-Häuser-Areal und das künftige Paloma-Viertel zwischen dem Hafen und der Reeperbahn.

Hamburger Finanzrochaden

Im Schatten des Haushalts

Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Von Hermannus Pfeiffer
29.2.2020  
Die Bremer Straßenbahn vor dem Hauptbahnhof

Bremer Landeshaushalt

Kein Plan fürs Geld

Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen.
Von Lotta Drügemöller
10.1.2020  
Nahaufnahme von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grüne und Ökonomie

Der geregelte Markt soll's regeln

Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Von Ulrich Schulte
12.11.2019