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Blick in den Plenarsaal den Bundestags.

Wirtschaftsweise für mehr Investitionen

Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
Von Kai Schöneberg

30.1.2024

Lasse Petersdotter kommt zu einer Sitzung des Landtags in den Plenarsaal im Kieler Landeshaus.

Grünen-Fraktionschef über grüne Politik

„Wohlstand schafft Ruhe“

Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven.
Interview von Esther Geißlinger und Jan Kahlcke

23.1.2024

Ein Windrad wird aufgebaut.

Ökonom über die Schuldenbremse

„Sie muss reformiert werden“

Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren.
Interview von Simon Poelchau

16.1.2024

Rolf Mützenich vor der SPD Medienwand

Geheimtreffen von Rechtsextremisten

„AfD in dieser Frage stellen“

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
Von Anna Lehmann

12.1.2024

Viele Traktoren fahren hintereinander her.

Junglandwirtin über die Bauernproteste

„Das Fass war voll!“

Statt rechtsextremer Parolen seien konstruktive Lösungen gefragt, so Inka Baumgart von der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft.
Interview von Tobias Bachmann

12.1.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Von Anna Lehmann

11.1.2024

Eine Person schaut auf eine Fluganzeige am Flughafen Hamburg.

Debatte über den Bundeshaushalt

Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
Von Hannes Koch

11.1.2024

Eine Baustelle für eine neue Bahnstrecke

Diskussion um Schuldenbremse

Die Billionen-Euro-Aufgabe

Ökonomen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der nötigen Transformation beurteilen sie Sparen für schädlich.
Von Simon Poelchau

9.1.2024

Autos stehen vor dem deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee/Padborg.

Junger Grüner über die Schuldenbremse

„Wir machen uns kaputt“

Der Flensburger Grüne Leon Bossen kritisiert die Landesfinanzministerin und Parteifreundin Monika Heinold für ihr Festhalten an der schwarzen Null.
Interview von Esther Geißlinger

9.1.2024

Eine überflutete Straße

Flut, Finanzen, Franziskus

Vorhersehbar unvorhersehbar

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Naturkatastrophen, Schuldenbremse und Bauernproteste erhitzen weiter die Gemüter. Währenddessen besiegt ein Junge Tetris.

7.1.2024

Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen.

Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser

Kein „Sesam, öffne dich“

Kommentar von Christian Rath
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

4.1.2024

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der Fraktionssitzungen im Bundestag

Hochwasserkosten

Weiter Diskussion um Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.

4.1.2024

Olaf Scholz und Stefan Weil, der sich im Gehen eine Jacke anzieht, auf einer matschigen Wiese

Diskussionen zur Schuldenbremse

Die Flut könnte die Bremse lockern

Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
Von Tobias Schulze

3.1.2024

Der Spielplatz im Butendieker Gehölz in Niedersachsen steht unter Wasser

Schäden durch Hochwasser

Neue Debatte um Schuldenbremse

In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen.

3.1.2024

Wolfgang Schäuble und Euclid Tsakalotos schütteln die Hände

Zum Tod von Wolfgang Schäuble

„Er hätte Europa zerstören können“

Griechenlands Ex-Finanzminister Euklid Tsakalotos lässt an seinem verstorbenen früheren Amtskollegen Wolfgang Schäuble kein gutes Haar.
Von Ferry Batzoglou

27.12.2023

DGB-Chefin Yasmin Fahimi

Beliebtheit der Schuldenbremse

Der Staat als Wasserbett

Kommentar von Ulrike Herrmann
Staatsschulden haben in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sparen kann für eine Volkswirtschaft gefährlich sein.

26.12.2023

Portrait von John Maynard Keynes

Neuer Schuldenpakt in der EU

Kontraproduktiver Sparkurs

Kommentar von Ulrike Herrmann
Staaten, die sich vor Schulden scheuen, haben am Ende nicht mehr Geld in der Kasse. Das Gegenteil ist der Fall: Investitionen werden Steuereinnahmen.

23.12.2023

EU Flaggen wehen im Wind

Schuldenregeln der EU

Auch das noch!

Kommentar von Eric Bonse
Die Eurostaaten müssen künftig noch mehr tun, um die Schulden zu begrenzen. Besonders harte Sparkurse gelten für hoch verschuldete EU-Staaten.

21.12.2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem digitalen Treffen der EU-Finanzminister

Gemeinsame Schuldenregeln

Lindner und die EU-Schuldenbremse

Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen.
Von Eric Bonse

21.12.2023

Christian Lindner steht im Bundestag neben leeren blauen Stühlen

Pläne des Finanzministers

Kleine Reform der Schuldenbremse

Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen.

17.12.2023