piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 61 bis 80 von 302

Mehrere Politiker stehen an Pulten bei einer Pressekonferenz

Neue Milliardenkredite für Verteidigung

Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zudem soll es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geben.

4.3.2025

Zwei Plakate der LInken mit Parolen zur Friedenspolitik

Der Pazifismus der Linkspartei

Mehr Rationalität wagen

Kommentar von Pascal Beucker
Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

4.3.2025

Fredrich Merz steigt aus einem Kampfflugzeug

Unionsvorstoß für Sondervermögen

Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht

Kommentar von Anna Lehmann
Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.

3.3.2025

Ein Osternest mit einem schwarzen und einem roten Ei

Schwarz-rote Sondierungen

Auf der Suche nach Milliarden

Größter Knackpunkt in angespannten Zeiten: der Bundeshaushalt. Kommt die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen?
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

28.2.2025

Blick auf der Fraktionsebene auf die Kuppel im Bundestag

Pläne für ein Sondervermögen

Undemokratisch und falsch

Kommentar von Kersten Augustin
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Brückenbaustelle, bei der zwei Brückenhälften zusammengefügt werden

Debatte über Schuldenbremse

Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle?

Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen.
Von Jonas Waack und Anna Lehmann

26.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Debatte über Schuldenbremse

Erst das Geld, dann die Moral

Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er erst die SPD überzeugen.
Von Anna Lehmann

25.2.2025

Bundeswehrsoldaten haben ihre Hände hinter den Rücken verschränkt

Lockerung der Schuldenbremse

Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft

Kommentar von Hannes Koch
Ja, der Staat braucht viel mehr Geld – noch mehr als gedacht. Union, SPD und Grüne sollten sich im noch amtierenden alten Bundestag zusammenraufen.

25.2.2025

Das Reichstagsgebäude im Morgengrauen

Lockerung der Schuldenbremse

Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag entscheiden?

Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Milliarden-Entscheidung treffen. Das sind die Hintergedanken.

25.2.2025

Portrait von Philippa Sigl-Glöckner

Philippa Sigl-Glöckner

Ohne Bremse Richtung Bundestag

Kann man mit dem Thema Schuldenbremse einen Wahlkampf gewinnen? In München versucht die Sozialdemokratin Philippa Sigl-Glöckner genau das.
Von Dominik Baur

19.2.2025

Die Illustration zeigt einen bärtigen Mann mit einem schweren rosa Sparschwein auf seinen Schultern. Das Schwein trägt eine Sonnenbrille

Lindner und die Schuldenbremse

Dann geh' doch in die Schweiz!

Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.
Von Anne Fromm und Christian Jakob

8.2.2025

Stühle stehen in einem Klassenraum mit Tafel, der Boden ist wellig und alles macht einen leicht ramponierten Eindruck

Faktencheck zur Schuldenbremse

Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine Schrotthalde

Schulden zerstören den Bundeshaushalt und belasten die nächsten Generationen? Ein Faktencheck zeigt: Das stimmt so nicht.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2025

Gerüstbauer errichten mit Gurten gesichert ein Gerüst auf einer Baustelle

Sofortprogramm der CDU

Unkonkrete Versprechen und kein echter Plan

Kommentar von Anja Krüger
Deutschlands kriselnde Wirtschaft braucht mehr als das CDU-Sofortprogramm. Dieses geht sowohl ökonomisch als auch ökologisch in die falsche Richtung.

3.2.2025

Demonstrant mit Logo IG Metall Tesla Workers GFBB Gewerkschaft

IG Metall zu Tesla

Gewerkschaft fordert Entschuldigung von Elon Musk

Die IG Metall kritisiert die faschistischen Ausfälle Elon Musks. Von der Politik will sie das Ende der Schuldenbremse.
Von Jonas Wahmkow

29.1.2025

Eine Brückenbaustelle in Schneelandschaft

Diskussion um Reform

Die Schuldenbremse wackelt deutlich

Mittlerweile spricht sich selbst eine Ratingagentur für eine Reform der Schuldenregeln aus. Auch Kanzlerkandidat Merz schließt das nicht mehr aus.
Von Simon Poelchau

28.1.2025

Berlin Spandau; Blick über die Havel Richtung Haselhorst, Kraftwerk Reuter West Spandau

Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD

Nichts als heiße Luft

Mit der aktuellen Finanzplanung verabschiedet sich Berlins Senat endgültig von seinen großen Zielen beim Klimaschutz. Selbst in der SPD rumort es.
Von Rainer Rutz

15.1.2025

Eine offenbar wohnungslose Person liegt unter einem Schlafsack auf der Straße, daneben zahlreiche Utensilien wie Flaschen und Zigaretten

Sozialpolitische Zeitenwende

Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat

Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen.

30.12.2024

Neuwagen stehen auf einem Parkplatz am Werk von Volkswagen

Deutsche Konjunkturflaute

Schwarze Nullkommanull

Kommentar von Ulrike Herrmann
China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht.

27.12.2024

Sven-Christian Kindler steht in der Reichstagskuppel und blickt nach oben

Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug

„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“

Sven-Christian Kindler hört auf, um ein besserer Vater zu sein. Nach 15 Jahren Bundestag klagt er aber auch: Social Media hat den Diskurs zerstört.
Interview von Tobias Schulze

27.12.2024

CDU-Landrat André Schröder steht vor einem Bagger

Kaputtgesparte Landkreise

Ein Landrat wehrt sich

Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in Mansfeld-Südharz.
Von Thomas Gerlach

13.12.2024