Die Gespräche über einen gemeinsamen Tempelhof-Gesetzentwurf aller Fraktionen sind erwartungsgemäß gescheitert. Am 25. Mai heißt es also: Volles Risiko, für alle.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der CDU haben auch die Grünen für den Koalitionsvertrag in Hessen gestimmt. So einstimmig wie beim Partner war's aber nicht. Aber auch nicht eng.
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Typ: Bericht
Die Überprüfung der Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras wurde gestoppt. Die Partei Libre war zur Neuauszählung nicht erschienen.
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Typ: Bericht
Ein Unbekannter hat mit Drohanrufen versucht, von SPD-Mitgliedern die Zustimmung zur Großen Koalition zu erzwingen. Er trat als Mitarbeiter von Andrea Nahles auf.
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Typ: Bericht
Die IOC-Vollversammlung hat die Entscheidung ihrer Exekutive kassiert: Ringen ist nach wie vor Teil der Sommerspiele. Squash, Baseball sowie Softball nicht.
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Typ: Bericht
Japan jubelt: Tokio richtet nach 1964 zum zweiten Mal die Olympischen Sommerspiele aus. In der Stichwahl wurde Istanbul deutlich besiegt, auch Madrid hatte keine Chance.
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Typ: Bericht
In Ostindien wollte ein Konzern ein Minenprojekt starten, das die traditionelle Lebensweise der Menschen zerstört hätte. Dorfräte haben es gestoppt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch entscheidet?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat die rot-grüne Initiative zur gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Die Union ist auch für die Quote, aber nicht für eine rot-grüne.
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Typ: Bericht
Der Bundestag stimmt den Milliarden-Hilfen für Zypern zu. Außerdem verlängert das Parlament Hilfskredite für Irland und Portugal um sieben Jahre.
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Typ: Bericht
Das EU-Parlament stimmt gegen eine Reform des Emmissionshandelssystems ETS. Alle Appelle der Klimaschützer blieben wirkungslos.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Josef Göppel, CSU, ist für die Frauenquote. Für Befürworter wie ihn wird es am Donnerstag bei der Bundestagsabstimmung aber schwer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Piraten versprachen einen neuen Politikstil. Jetzt hat die Basis abgestimmt, wie zufrieden sie mit dem Führungspersonal ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD und Grüne wollen die Vorlage des neuen Gesetzes im Bundesrat verschärfen. Am Freitag wollen Aktivisten gegen das Tiersexverbot demonstrieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundestag hat mit selten großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen von Geburt an erlaubt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit großer Mehrheit haben SPD-Abgeordnete in einer Probeabstimmung für die erneute Griechenland-Hilfe gestimmt. Bei der Union gab es mehr Nein–Stimmen.
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Typ: Bericht
Mit den Stimmen von allen 548 anwesenden Abgeordneten hat der Bundestag die Praxisgebühr wieder abgeschafft. Die Gebühr hatte ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllt.
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Typ: Bericht
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