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taz zahl ich

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath

6.9.2024

Ein Mann und ein Junge halten rote Herzen auf einer Demo

EU-Migrationspolitik

Die Wiederkehr der Zurückweisung

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Von Christian Jakob

4.9.2024

Eine Gruppe Geflüchteter

Leistungen für Dublin-Flüchtlinge

Das eigentliche Problem übersehen

Kommentar von Christian Rath
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.

31.8.2024

Ein Flugzeug startet - fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun

Aufarbeitung des Attentats in Solingen

Abschiebungen nur werktags

NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.
Von Andreas Wyputta

30.8.2024

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko

29.8.2024

Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig

Pläne der Ampel nach Solingen-Anschlag

Kein Geld für Dublin-Flüchtlinge

Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.

29.8.2024

Migranten warten darauf, von der Insel Lampedusa auf das Festland gebracht zu werden.

Fluchtroute im Mittelmeer

Tausende sollen weg aus Lampedusa

Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Italien fest.

15.9.2023

Ein junger und ein alter Mann spielen Kicker

Kirchenasyl in Bayern

„Der Rest ist Inschallah“

Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien.
Von Dominik Baur

4.2.2023

Vor einem Haus in einem Park steht eine Parkbank

Geflüchtete in London

Die vier von der Parkbank

Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

8.4.2022

Lager Kara Tepe auf Lesbos

Bremer Linke besucht Flüchtlingslager

„Ein Friedhof der Menschenrechte“

Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung.
Interview von Jan Zier

1.6.2021

Schild der Bamf-Zentrale in Bremen

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal

Der Skandal, der keiner war

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
Von André Zuschlag

28.12.2020

Das Türschild einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Schriftzug und Bundesadler

Bamf-Krampf in Bremen

Skandal verpufft

Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
Von Benno Schirrmeister

6.11.2020

Abschiebung eines Mannes in ein Flugzeug

Reaktion auf die Coronakrise

Dublin-Abschiebungen ausgesetzt

Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern.
Von Georg Sturm

24.3.2020

ein Ordnungshüter, im Hintergrund ein Auto und ein Straßenschild

Flüchtlinge in der Corona-Krise

Die Welt wird zur Festung

Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.
Von Christian Jakob

19.3.2020

Seenotretter nähern sich einem Boot in Seenot auf dem Mittelmeer

Aktionsplan für EU-Asylreform

Neustart gefordert

21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht.
Von Christian Jakob

25.11.2019

ein Migrant blickt auf die Küste von Sizilien

Neue Verteilmethode für MigrantInnen

Wegweiser mit Haken

Kommentar von Christian Jakob
Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren nicht.

25.11.2019

Scherben am Polterabend

R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab

Mäurer hat bloß rumgepoltert

Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben.
Von Jan Zier

3.9.2019

In einer Kirche schlafen Flüchtlinge

Kirchenasyl in der Krise

David gegen Goliath

Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht wird es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle.
Von Nora Belghaus

22.6.2019

Flugzeug von unten am Himmel fliegt über Stacheldraht hinweg.

EuGH fällt zwei Grundsatzurteile

Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.

Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
Von Christian Rath

19.3.2019

Ein Flugzeug hinter Stacheldraht

Asylsuchende in Deutschland

Rekord bei Dublin-Abschiebungen

Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland Italien.

21.1.2019