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Das Foto zeigt den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.

Kleiner Landesparteitag der CDU

„Kein Geld für Antisemiten“

Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.

Von Stefan Alberti

13.3.2024

Das Foto zeigt Raed Saleh (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Vorstands-Triell bei der SPD Berlin

Da schaut auch die CDU genau hin

Kommentar von Stefan Alberti

Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.

7.3.2024

Das Bild zeigt Walter Gauks, Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene

Umstrittene Stellenbesetzung im Senat

Der CDU-Funktionär und das Geld

Ein von Walter Gauks, dem Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, geleiteter Verein soll in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten sein.

Von Marina Mai

5.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.

Von Stefan Alberti

29.2.2024

Das Foto zeigt das Sandmanndenkmal in Berlin-Mahlsdorf.

Compliance-Vorwürfe in Marzahn

Auf den Spuren des Sandmanns

Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt.

Von Marina Mai

20.2.2024

CDU-Stellenbesetzung im Senat

Der Vielbeschäftigte

Walter Gauks (CDU) ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung von Senats- und Parteiarbeit soll er es nicht so genau nehmen.

Von Marina Mai

16.2.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDIU)

Parteiübergreifendes Spitzentreffen

Wagenburgmentalität soll enden

Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen mit.

Von Stefan Alberti

15.2.2024

Peter Kurth mit einem Sektglas in der Hand bei einem Empfang

Nazi-Netzwerk um Peter Kurth

Der Konservative in der Braunzone

Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung.

Von Gareth Joswig

25.1.2024

Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner

SPD hält sich vornehm zurück

Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.

Von Hanno Fleckenstein

24.1.2024

Kurt Wansner fässt sich im Abgeordnetenhaus an die Nase

CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste

Keine Narrenfreiheit für Wansner

Kommentar von Erik Peter

Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden.

17.1.2024

Ein Schild weist Autofahrer auf der Berliner Torstraße auf Tempo 30 hin

Streit um Tempo 30 in Berlin

CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal

Kommentar von Rainer Rutz

Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?

12.1.2024

Das Bild zeigt die Tempo-30-Zohne in der Turmstraße in Moabit

CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50

„Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Von Rainer Rutz

9.1.2024

Einsatzkräfte der Polizei stehen unweit vom Kottbuser Damm

Bilanz der Silvesternacht in Berlin

Weniger Randale, mehr Festnahmen

Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot.

Von Rainer Rutz und Erik Peter

1.1.2024

Manja Schreiner (CDU), Berliner Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, fährt auf der Betriebswerkstatt Friedrichsfelde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine U-Bahn.

Berliner Magnetschwebebahn

Schreiner schwebt über den Dingen

Ein behördenübergreifendes Gremium beschäftigt sich mit Planungen für eine Magnetschwebebahn – unter Ausschluss von Verkehrssenatorin Manja Schreiner.

Von Rainer Rutz

22.12.2023