Klimaprotest und 1,5-Grad-Ziel Die Abstimmungsoption

Ein selbstorganisiertes Plebiszit könnte 2021 die klimapolitische Orientierung am 1,5-Grad-Ziel verstärken. Nämlich durch Druck von unten.

17.11.2020

Bebauung des Tempelhofer Feldes „Öde Brache“-„Quatsch! Ein Biotop“

Die FDP will die Ränder des riesigen Berliner Parks doch bebauen. Fraktionschef Czaja wirbt für Wohnungen, Naturschützer Tilmann Heuser hält dagegen.

10.11.2020

Volksentscheid „Autofrei“ in Berlin Mehr radikal als realistisch

Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht.

24.10.2020

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin Weg zur nächste Stufe ist frei

Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.

22.9.2020

Direkte Demokratie in Berlin Bremssenator muss jetzt loslegen

Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.

14.9.2020

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin Entscheidung in zehn Tagen

Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.

11.9.2020

Initiative möchte Volksbegehren Geld für alle für nix

Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.

2.9.2020

Mieten-Initiativen in Berlin Youtube-Tutorial für Bürger-Inis

Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum

23.7.2020

Aktivist zu Gemeinschaftsschulbeschluss „Die Einigung ist historisch“

Sachsen erlaubt das längere gemeinsame Lernen. Leider sind die Hürden dafür hoch, sagt Burkard Naumann vom Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“.

22.7.2020

Demokratiedefizit in Kiel Abstimmung nur analog

Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.

18.6.2020

Volksentscheide in Berlin Demokratie wird direkter

Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.

29.5.2020

Volksentscheide in Berlin Direkt geht anders

Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.

29.5.2020

Gericht weist Fracking-Gegner ab Niederlage ohne Verlierer

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.

9.12.2019

Senat lässt Volksbegehren nicht zu Werbefrei? Aber nicht in Berlin!

Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.

2.12.2019

Volksbegehren Berlin Werbefrei Rekord im Dauerprüfen

Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.

29.11.2019

Baupläne für die Rummelsburger Bucht Eine doppelte Chance fürs Parlament

Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.

6.11.2019

Kommentar Volksbegehren in Bayern So etwas Ähnliches wie Demokratie

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.

13.2.2019

Direkte Demokratie in Berlin Die SPD lässt sich Zeit

Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition.

21.8.2018

Bebauung des Bremer Rennbahngeländes Galopper wehren sich

Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen.

6.8.2018

Initiative gegen Reklame in Berlin Erfolgreiche Werbung in eigener Sache

Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.

13.7.2018