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Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut in die Ferne bei einem Termin mit dem BKA

Illegale Migration

Faeser erfreut über Grenzkontrollen

Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.

22.10.2023

Polizisten halten an der Grenze ein Auto an

Asylpolitik in Deutschland

Kehrtwende an der Grenze

Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.

Von Cem-Odos Güler und Daniel Bax

16.10.2023

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität

Abschottung gegenüber Geflüchteten

Verstärkte Kontrollen kommen

Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.

Von Dinah Riese

27.9.2023

Mehr Grenzkontrollen wegen Migration

Abschreckung in Wort und Tat

Kommentar von Lukas Wallraff

Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.

26.9.2023

Ein Polizist von hinten mit einer Weste und einer Haltekelle in der Hand

Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen

Lieber Frontex einsetzen

Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.

26.9.2023

Kanzler Scholz in Österreich

Streitpunkt russisches Gas

Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.

Von Florian Bayer

18.8.2023

Ein Polizist mit Haltekelle in den Händen steht an der deutsch-polnischen Grenze

Deutsch-polnische Grenze

Brandenburg will Grenzkontrollen

CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.

Von Dinah Riese

4.8.2023

Der deutsch-polnische Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Woidke pocht auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Damit soll eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleu

Menschen auf der Flucht

CDU will Schlagbaum zurück

Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen.

Von Marina Mai

20.6.2023

Zwei Polizisten an einer Brücke, im Hintergrund ein schwarz-rot-goldener Grenzpfahl

Deutsch-polnische Grenze

Keine Kontrollen bitte!

Kommentar von Uwe Rada

Brandenburg fordert, an den Grenzübergängen stationäre Kontrollen einzuführen. Es würde die Region wie in der Corona-Pandemie in Agonie versetzen.

3.6.2023

Illegale Rückführung von Geflüchteten

Hinweise auf Pushbacks in Bayern

Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.

Von Frederik Eikmanns

31.5.2023

Fluechtlinge kommen in Deutschland an, nachdem Sie das Saalachkraftwerk Rott bei Salzburg ueberquert haben

Geflüchtete an Übergängen zu Österreich

Weiter Grenzkontrollen

Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.

Von Christian Rath

12.5.2023

Polizisten kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang in Richtung Norden fahrende Fahrzeuge.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

Ein bisschen weniger

Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise lockern.

Von Esther Geißlinger

13.5.2023

Mehrere Polizeibeamte in Warnwesten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze einen PKW.

Deutsch-österreichische Grenze

Kritik an Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.

Von Dinah Riese

17.4.2023