Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
Polens Präsident wollte mit einem Veto die Medienpolitik der neuen Regierung durchkreuzen. Doch er machte den Weg frei für das Ende der PiS-Propaganda.
Die Hamas hat ihren Krieg penibel vorbereitet, um den Image-Schaden für Israel möglichst groß ausfallen zu lassen. Aber nicht nur deshalb bröckelt die internationale Solidarität mit Israel.
Der Propaganda von Antisemiten ist im Nahostkrieg schwer beizukommen. Es nicht zu versuchen, wäre aber eine Kapitulation vor den Faschisten dieser Welt.
Vor 90 Jahren stellte Goebbels das „NS-Schriftleitergesetz“ vor. Es regelte, welche Journalisten arbeiten durften – und schaffte die Pressefreiheit ab.
