SPD und Union wollen den Entzug des Führerscheins als Sanktion für Kleinkriminelle einführen. Der Deutsche Richterbund hält das für eine schlechte Idee.
Union und SPD nähern sich in Sachen Mindestlohn an und setzen eine Komission ein. Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft und von der Opposition.
An vielen Orten gibt es einen kostenfreien Internetzugang. Während SPD und Union das fördern wollen, verfolgen die großen Konzerne ihre eigenen Interessen.
Union und SPD schlagen eine radikale Änderung der bisherigen Ökostrom-Förderung vor. Der Markt soll einen stärkeren Einfluss auf erneuerbare Energien nehmen.
Die Union hat sich von der Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Hannelore Kraft lehnt die von Peter Altmaier geforderte Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom ab.
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Union und SPD äußern sich besorgt über die Berichte zum britischen Spähposten in Berlin. Am Nachmittag hat der Außenminister deshalb den Botschafter einbestellt.
Die Gruppe „Arbeit und Soziales“ tagt am Montag zur Rente. Die Wahlversprechen von CDU und SPD sind zwar ähnlich, aber wie soll alles finanziert werden?
Die künftigen Koalitionäre verständigen sich auf eine Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ergebnisse wird es wohl noch nicht geben.
Die SPD hat den gesetzlichen Mindeslohn zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht. Das könnte klappen. Nur im Wirtschaftsflügel der Union gibt's Widerstand.
Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen will sie vermeiden.
