Geflüchtete sind wieder bedroht. Die Ampelkoalition wollte zwar Migration nicht als Problem, sondern als Normalität behandeln, vermittelt aber etwas anderes.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
Im vergangenen Jahr wurden mindestens 901 Angriffe auf Muslim:innen oder deren Einrichtungen registriert. Damit stieg die Zahl solcher Übergriffe leicht – trotz Pandemie.
