Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf? Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden?
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält.
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Typ: Kommentar
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.
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Typ: Bericht
Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden.
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Typ: Bericht
Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
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Typ: Bericht
Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr teuer.
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Typ: Bericht
Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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