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Georgisa Meloni, Ursula von der Leyen, Najla Bouden Romdhane, Kais Saied und Mark Rutte

Migration als Erpressungspotenzial

„Team Europe“ nutzt Not Tunesiens

Kommentar von Karim El-Gawhary
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.

12.6.2023

Ein mit Menschen überfülltes Boot

Neue Asylregelung

Die EU rückt nach rechts

Kommentar von Christian Jakob
Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.

11.6.2023

Ein Migrant mit einer Schutzdecke

Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik

Nicht historisch, sondern wertlos

Kommentar von Frederik Eikmanns
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.

9.6.2023

Eine Feder liegt im Gras

Erdoğan, SPÖ und AfD

Von Federn und Verantwortung

Kolumne Der rote Faden von Hasnain Kazim
Diese Woche ist sehr viel Mist passiert, an dem jeweils niemand so recht Schuld sein wollte. Mindestens ein Hühnchen gibt es aber noch zu rupfen.

10.6.2023

Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister habeck und Kanzler Scholz

Asylgipfel der EU-Innenminister:innen

Allein gegen die Abschottung

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.

7.6.2023

Migranten sitzen mit Rettungswesten in einem Boot

Umstrittene Asylreform

Horst Seehofer gefällt das

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
Von Christian Jakob

6.5.2023

Schiff bei Nacht, Menschen sind darauf zu sehen

Europäische Flüchtlingspolitik

Asylverfahren abgeschoben

Die Bundesregierung will Asylverfahren teilweise an die EU-Außengrenzen auslagern. Kritik kommt auch von den Grünen.
Von Dinah Riese

2.5.2023

Innenministerin Nancy Faeser sitzt im Bundestag

Nancy Faesers Asyl-Vorstoß

Besänftigung für die Kommunen

Kommentar von Christian Rath
Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung.

1.5.2023

Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei

Perspektiven statt Grenzen

Gastkommentar von J. Olaf Kleist
Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.

17.4.2023

Eine silhouette eines Zauns

EU-Gipfel zu Migration

Gift für die Beziehungen zu Afrika

Kommentar von Christian Jakob
Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.

10.2.2023

An einer Hauswand in Warschau hängt ein Plakat der Whistleblower-Kampagne von Frag den Staat

Whistleblower gegen Grenzschützer

„Schlag Alarm!“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mit­ar­bei­te­r:in­nen dazu auf, Missstände zu melden.
Von Christian Jakob

18.1.2023

Griechischer Grenzschutzbeamter mit Fahrzeug

Schwarzbuch über Pushbacks

Gewalt statt Menschenrecht

An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Von Christian Jakob

9.12.2022

Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Von Christian Jakob

8.12.2022

Polizisten an einem Grenzzaun

Instrumentalisierte Flüchtlinge

EU will Asylrecht aufweichen

Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen. Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das.
Von Christian Jakob

7.12.2022

An einem Grenzzaun stehen viele Menschen und Grenzpolizisten

Spaniens Grenze zu Marokko

Rund 470 Pushbacks an einem Tag

Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt. Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
Von Reiner Wandler

16.10.2022

Migranten gehen im Hafen von Taranto (Italien) an Land.

Flucht über das Mittelmeer

UNHCR entschuldigt sich

Ein hoher UN-Diplomat hat gefordert, Eltern ertrunkener Mi­gran­t*in­nen „symbolisch“ zu verfolgen. Angehörige fordern nun seinen Rücktritt.
Von Christian Jakob

9.9.2022

Das Rettungsschiff SOS Humanity 1 auf dem Meer.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Notrufe bleiben unbeantwortet

16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.
Von Christian Jakob

1.9.2022

Eine Person zieht Gepäck eine Straße entlang

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Erst Lager, dann Asylprozess

Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.
Von Christian Jakob

23.6.2022

Eine Person mit Gepäck unter ihrem Arm in verbrannter Landschaft

Westeuropa und seine Grenzen

Ein widersprüchliches Selbstbild

Europa unterscheidet in gute und böse Geflüchtete. Wäre der Kontinent so zivilisiert, wie man hier gerne behauptet, so wären alle gleichzubehandeln.
Von Mohamed Amjahid

13.3.2022

Ein Polizeiauto fährt auf einer matschigen Straße einem Stacheldrahtzaun entlang

Proteste gegen Migrationspolitik

Migration ist kein Verbrechen

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Wenn abseits der medialen Aufmerksamkeit die Situation an Europas Grenzen katastrophal bleibt, sind Protest und praktische Hilfe angebracht.

8.2.2022