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Bernd Leno holt den Ball aus dem Tor

Entwurf aus dem Justizministerium

Strafen gegen Wettbetrug geplant

Schon der Versuch zählt: Justizminister Maas will das Strafgesetzbuch ergänzen, um die „Integrität des Sports“ zu schützen.
Von Christian Rath

9.10.2015

Hamburg und Kiel kooperieren

Gefangenenaustausch im Norden

Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
Von Kai von Appen

8.10.2015

Marine Le Pen

Gerichtsentscheidung in Frankreich

Nenn Le Pen „Faschistin“

Auch, wenn es ihr nicht gefällt: Front-National-Chefin Marine Le Pen muss hinnehmen, dass man sie als „Faschistin“ bezeichnet.

7.10.2015

Massen auf dem Myfest

Das war die Woche in Berlin II

Hier die Party, dort die Politik

Ein Anwohner klagt gegen das Myfest in Kreuzberg. Es sei so voll, dass er nicht mehr in seine Wohnung komme. Welche Folgen wird die Klage haben?
Von Bert Schulz

3.10.2015

Bernd Schottdorf vor Reportern

CSU-Spezi vor Gericht

Im Netz des Dr. Schottdorf

Wie selbstständig waren die Partnerlabors der Schottdorfs? Im Augsburger Prozess geht es um Abrechnungsbetrug im großen Stil.
Von Dominik Baur

1.10.2015

Polizist bei einer Durchsuchung

Gerichtsentscheidung zu Polit-T-Shirts

Alle Polizisten können „Bastards“ sein

T-Shirts mit „A.C.A.B.“-Aufdruck sind keine Beleidigung, solange der Bezug zu konkreten Personen fehlt – meint das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
Von Plutonia Plarre

23.9.2015

Akten auf einem Tisch im Gerichtssaal

Unabhängigkeit von Sachverständigen

Horst und die Gutachter

Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten.
Von Christian Rath

21.9.2015

Leopoldo López schaut aus einem Gefängnisfenster heraus.

Urteil gegen Venezuelas Oppositionschef

López zu 14 Jahren Haft verurteilt

Leopoldo López rief Anfang 2014 zu Protesten gegen Venezuelas Regierung auf – die blutig endeten. Nun wurde er dafür verantwortlich gemacht.
Von Jürgen Vogt

11.9.2015

Mann mit geballter Faust steht vor Frau, die sich die Hände vor das Gesicht hält

Reform des Vergewaltigungsparagrafen

Nein zu „Nein heißt Nein“

Das Bundeskanzleramt blockiert einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Er sollte den Schutz gegen sexuelle Gewalt verbessern.
Von Christian Rath

8.9.2015

Ein Polizist reibt sich die Augen.

Bericht des US-Justizministeriums

Kritik an Polizei in Ferguson

Panzerfahrzeuge und Hunde: Die Polizei von Ferguson habe überzogen auf die Proteste nach dem Tod Michael Browns reagiert, so ein Bericht des Justizministeriums.

4.9.2015

Klage wegen Loveparade

Kein Anspruch auf Entschädigung

Sein Einsatz bei der Loveparade sei „wie im Krieg“ gewesen, sagt ein Feuerwehrmann. Er sei traumatisiert und könne nicht mehr arbeiten.

1.9.2015

Bürger im Clinch mit Polizisten

Unvereinbare Gegensätze

Ein langjähriger Streit zweier Männer mit der Waller Polizei endet wegen einer Kleinigkeit nun vor Gericht – und endet teils mit Freispruch, teils mit Geldstrafe.
Von Jan Zier

25.8.2015

Auf einem Auto, in dem eine Frau sitzt, steht „No Justice, no peace

US-Stadt Ferguson

Richter ordnet Justizreformen an

Sozialdienste statt Geldbußen: Ein neuer Richter will ein Jahr nach dem Tod von Michael Brown das Vertrauen von AfroamerikanerInnen wiedergewinnen.

25.8.2015

Ein Bild zeigt einen auf dem Bett fixierten Patienten

Ermittlungen gegen Ärzte in Bayern

Dauerfixierung ist rechtmäßig

Die Staatsanwaltschaft Landshut stellt ein Verfahren gegen drei Ärzte ein. Sie hatten einen Psychiatrie-Patienten 60 Tage lang ans Bett gefesselt.
Von Helmut Reister

17.8.2015

Harald Range und Heiko Maas

Unabhängigkeit der Justiz

Straffe Hierachie für Staatsanwälte

Richter und Anwälte streiten über das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften. Anlass: Die Entlassung von Harald Range.
Von Christian Rath

7.8.2015

Blumen an der Unglücksstelle in Duisburg

Fünf Jahre nach dem Loveparade-Unglück

Verantwortliche gesucht

Opfer und Hinterbliebene der Tragödie in Duisburg fordern weiter Aufkärung und Gerechtigkeit. Vor Gericht steht bisher niemand.
Von Anja Krüger und Pascal Beucker

24.7.2015

Nach dem Anschlag in Suruç: Angehörige und Freunde eines der Opfer tragen dessen Sarg zu Grabe.

Helfen in Kriegsgebieten

Bis an die Grenze

Sofie K. hat gerade ihr Abitur gemacht – und einen Plan. Sie möchte in der zerstörten syrischen Stadt Kobani helfen. Doch so einfach geht das nicht.
Von Erik Peter

23.7.2015

Lebach-Mord-Prozess Kongresshalle Saarbrücken: Mitangeklagter Klein, Angeklagter Hans-Jürgen Fuchs, Gernot Wenzel

Gerichtsberichte aus den 60er Jahren

Stehlen, huren, morden

Uwe Nettelbeck war ein exzellenter Beobachter. Das zeigen seine Gerichtsberichte, die viel über die alte Bundesrepublik erzählen.
Von Detlev Claussen

14.7.2015

Ein Mann bei der Spurensicherung an einem Tatort.

Reform im Strafgesetzbuch

Mord ist nicht gleich Mord

Justizminister Heiko Maas will den Mordparagrafen reformieren. Eine Expertenkommission schlägt kürzere Strafen vor.
Von Christian Rath

29.6.2015

Schriftzug Cumhuriyet auf dem Gebäude der Zeitung

Bericht über Luxuswohnungen in Türkei

Reporterin soll 23 Jahre in den Knast

Sie berichtete über günstige Edelwohnungen für Richter und Staatsanwälte, dafür soll eine türkische Journalistin lange ins Gefängnis. Der Prozess steht noch bevor.

24.6.2015