taz.de

Pro & Contra zum Kopftuchverbot

Neutralität vs. Glaubensfreiheit

Kommentar von Susanne Memarnia und Daniel Bax

Bei dem Kopftuchprozess vor dem Arbeitsgericht am Donnerstag werden gewichtige Prinzipien abgewogen. Für beide gibt es gute Argumente.

14.4.2016

Homosexuelles Paar auf dem Weg zum Gericht

Homo-Ehe bleibt in China illegal

Schnelles Urteil

Erstmals klagt ein homosexuelles Paar in China das Recht ein, zu heiraten. Das Gericht lehnt das jedoch ab. Eine Berufung soll folgen.

13.4.2016

US-Stützpunkte in Deutschland

Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert

Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.

Von Tobias Schulze

5.4.2016

Ein Mann stellt eine Grabkerze zwischen andere Gedenkstücke

Kein Prozess wegen Loveparade

Katastrophe bleibt straffrei

Das Duisburger Landgericht hat die Anklage gegen zehn Beschuldigte nicht zugelassen. Der Opferanwalt spricht von einer „Bankrotterklärung der Justiz“.

Von Pascal Beucker

5.4.2016

Menschen schieben Koffer und Gepäckwägen einen Flughafenflur entlang

Asylverfahren am Flughafen

Ohne Richterbeschluss im Transitknast

Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.

Von Christian Rath

5.4.2016

Kolpingstiftung in Paraguay

Spende rettet Whistleblowerin

Die Exgeschäftsführerin der deutschen Kolpingstiftung in Paraguay muss doch nicht in den Knast. Bedanken kann sie sich bei einem Geschäftsmann.

Von Jürgen Vogt

20.3.2016

Ein Mann mit grauen Haaren und Brille. Es ist Merrick Garland

Vorschlag für US-Supreme-Court

Obama nominiert Garland

Die Republikaner wollen dem nächsten Präsidenten den Vorschlag für die Nachbesetzung am höchsten Gericht überlassen. Obama geht nun auf Konfrontationskurs.

16.3.2016

Mord an einem Briten in Berlin-Neukölln

Der Angeklagte schweigt

Der Täter lauert mit einer Schrotflinte vor einem Lokal - und schießt ohne erkennbaren Anlass. Nun begann der Prozess gegen einen 63-Jährigen.

14.3.2016

Urteil im Haderthauer-Prozess

Politikerin-Gatte muss zahlen

Das Gericht hat entschieden: Der Mann von Christine Haderthauer hat Steuern hinterzogen und versucht zu betrügen. Ein skurriler Fall.

Von Dominik Baur

26.2.2016

US-Häftling entlassen

Vier Jahrzehnte in Einzelhaft

Ein früherer Aktivist der Black Panthers saß wegen Mordes an einem Gefängniswärter in Haft. Bis heute bestreitet Albert Woodfox eine Beteiligung an der Tat.

20.2.2016

19-jährige Schwangere ermordet

14 Jahre Haft für die Angeklagten

Zwei Männer verbrennen eine Schwangere bei lebendigem Leib. Die 13. Berliner Jugendstrafkammer verurteilt sie zu hohen Haftstrafen.

Von Plutonia Plarre

19.2.2016

Justiz geht gegen Expräsidenten vor

Verfahren gegen Nicolas Sarkozy

Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben.

Von Rudolf Balmer

17.2.2016

Eine Frau mit Brille in einem festlichen Blazer, es ist Ruth Bader Ginsburg

Richterin Ruth Bader Ginsburg

Linke Stimme am Supreme Court

Sie war eine enge Freundin des verstorbenen Scalia – und zugleich stritt keiner mehr mit dem Konservativen als die linke Ruth Bader Ginsburg.

Von Rieke Havertz

16.2.2016

Tod von hohem US-Richter

Kampf um Nachfolge ist entbrannt

Mit Antonin Scalia verlieren die USA einen streitbaren Juristen. Demokraten und Republikaner wittern ihre Chance bei der Neubesetzung des Postens.

Von Rieke Havertz

14.2.2016

Vor NPD-Wahlkampfbus geworfen

Gericht verhängt Strafarbeit

Ein 25-Jähriger wirft sich im Wahlkampf vor einen Bus der rechtsextremen NPD. Am Dienstag wurde der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt.

9.2.2016

Der Geschäftsmann Gigi Becali hebt die Arme hoch.

Justiz in Rumänien

Korrupte Politiker schreiben sich frei

Wer im Gefängnis ein wissenschaftliches Werk verfasst, der bekommt 30 Tage Haft erlassen. Die Produktion der Häftlinge steigt rasant an.

Von Keno Verseck

28.1.2016

Eine Frau hält einen Zettel hoch, auf dem in arabischer Schrift steht: Mubarak ist unschuldig.

Ägyptisches Gericht

Haftstrafe für Mubarak bestätigt

Ex-Präsident Husni Mubarak ist derzeit nicht im Gefängnis. Die Haftstrafe wegen Korruption, die nun bestätigt wurde, hat er abgesessen. Doch der nächste Prozess steht an.

9.1.2016