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Zwei polnische Verfassungsrichter in Roben

Polnische Verfassungsrichter

Postenbesetzung teils rechtswidrig

Kaum waren fünf neue Richter vereidigt, kassierte das Verfassungsgericht diesen Schritt. Das Hickhack um die Einflussnahme der Regierung in Polen geht weiter.

10.12.2015

Verfahren gegen Anti-Nazi-Aktivistin

Rechte müssen Stinkefinger ertragen

Eine Aktivistin hatte NPD-Unterstützern den Mittelfinger gezeigt. Ein Gericht in Brandenburg stellt das Verfahren wegen Beleidigung gegen sie nun ein.

Von Peter Nowak

28.10.2015

Gefährlichkeitsbewertung von Häftlingen

„Algorithmen werden missbraucht“

Der Statistiker Barry Krisberg wollte das US-Justizsystem fairer machen. Im Interview erzählt er, wie seine Ideen genau das Gegenteil bewirkten.

Interview von Johannes Gernert

23.10.2015

Ein junger Mann steht in einer Gefängniszelle

Algorithmen im Justizsystem

72 Prozent Mordwahrscheinlichkeit

In den USA berechnen Computerprogramme, wie gefährlich Menschen sind. Damit könne man Leben retten, sagt ein Statistiker.

Von Johannes Gernert

23.10.2015

Ein Buch steht auf einem Tisch, daneben liegt eine schwarze Robe

Reform von Strafverfahren

Trojaner okay, Lockspitzel nicht

Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.

Von Christian Rath

13.10.2015

Entwurf aus dem Justizministerium

Strafen gegen Wettbetrug geplant

Schon der Versuch zählt: Justizminister Maas will das Strafgesetzbuch ergänzen, um die „Integrität des Sports“ zu schützen.

Von Christian Rath

9.10.2015

Hamburg und Kiel kooperieren

Gefangenenaustausch im Norden

Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.

Von Kai von Appen

8.10.2015

Gerichtsentscheidung in Frankreich

Nenn Le Pen „Faschistin“

Auch, wenn es ihr nicht gefällt: Front-National-Chefin Marine Le Pen muss hinnehmen, dass man sie als „Faschistin“ bezeichnet.

7.10.2015

Das war die Woche in Berlin II

Hier die Party, dort die Politik

Ein Anwohner klagt gegen das Myfest in Kreuzberg. Es sei so voll, dass er nicht mehr in seine Wohnung komme. Welche Folgen wird die Klage haben?

Von Bert Schulz

3.10.2015

CSU-Spezi vor Gericht

Im Netz des Dr. Schottdorf

Wie selbstständig waren die Partnerlabors der Schottdorfs? Im Augsburger Prozess geht es um Abrechnungsbetrug im großen Stil.

Von Dominik Baur

1.10.2015

Gerichtsentscheidung zu Polit-T-Shirts

Alle Polizisten können „Bastards“ sein

T-Shirts mit „A.C.A.B.“-Aufdruck sind keine Beleidigung, solange der Bezug zu konkreten Personen fehlt – meint das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Von Plutonia Plarre

23.9.2015

Unabhängigkeit von Sachverständigen

Horst und die Gutachter

Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten.

Von Christian Rath

21.9.2015

Leopoldo López schaut aus einem Gefängnisfenster heraus.

Urteil gegen Venezuelas Oppositionschef

López zu 14 Jahren Haft verurteilt

Leopoldo López rief Anfang 2014 zu Protesten gegen Venezuelas Regierung auf – die blutig endeten. Nun wurde er dafür verantwortlich gemacht.

Von Jürgen Vogt

11.9.2015

Mann mit geballter Faust steht vor Frau, die sich die Hände vor das Gesicht hält

Reform des Vergewaltigungsparagrafen

Nein zu „Nein heißt Nein“

Das Bundeskanzleramt blockiert einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Er sollte den Schutz gegen sexuelle Gewalt verbessern.

Von Christian Rath

8.9.2015

Bericht des US-Justizministeriums

Kritik an Polizei in Ferguson

Panzerfahrzeuge und Hunde: Die Polizei von Ferguson habe überzogen auf die Proteste nach dem Tod Michael Browns reagiert, so ein Bericht des Justizministeriums.

4.9.2015

Klage wegen Loveparade

Kein Anspruch auf Entschädigung

Sein Einsatz bei der Loveparade sei „wie im Krieg“ gewesen, sagt ein Feuerwehrmann. Er sei traumatisiert und könne nicht mehr arbeiten.

1.9.2015

Bürger im Clinch mit Polizisten

Unvereinbare Gegensätze

Ein langjähriger Streit zweier Männer mit der Waller Polizei endet wegen einer Kleinigkeit nun vor Gericht – und endet teils mit Freispruch, teils mit Geldstrafe.

Von Jan Zier

25.8.2015