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Ein Mann im Anzug

Selbstverwaltung der Justiz am Ende

Palamara will Namen nennen

Luca Palamara war der Strippenzieher in der italienischen Justiz. Nun hat man ihn wegen Korruption verjagt – aber der Sündenbock will er nicht sein.
Von Michael Braun

23.6.2020

Viktor Filinkow, einer der beiden Angeklagten,gefesselt und mit Mundschutz

Justiz in Russland

Straflager für Aktivisten

In St. Petersburg wurden zwei Männer mit linker Gesinnung wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung verurteilt. Die Beweislage ist dünn.
Von Klaus-Helge Donath

22.6.2020

Polizist*innen und Demonstrant*innen laufen im Dunkeln über eine Straße

G20-Elbchaussee-Prozess jetzt öffentlich

G20-Angeklagter klagt die Justiz an

Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
Von Katharina Schipkowski

17.6.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Familie Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt

Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke

Der Rechtsstaat übernimmt

In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren.
Von Konrad Litschko

16.6.2020

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Klage gegen Kieler Staatsanwaltschaft

Unter Agenda-Verdacht

Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft ergebnislos gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun klagt Hansen gegen die lange Ermittlung.
Von Esther Geißlinger

15.6.2020

Ex-Präsident petro Poroschenko mit Mundschutz

Generalabrechnung in der Ukraine

Rache an Poroschenko

Derzeit häufen sich Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld des ehemaligen Präsidenten. Dessen Nachfolger Selenski begleicht offene Rechnungen.
Von Bernhard Clasen

12.6.2020

Gang und Türen im Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.
Von Andreas Wyputta

10.6.2020

Zwei Betten mit grünem Gestell und Decken

Strafvollzug in der Ukraine

Extraklo und Pizzaservice

Ein Untersuchungsgefängnis in Kiew bietet einigen Gefangenen Zellen mit erhöhtem Komfort an, um Korruption vorzubeugen.
Von Bernhard Clasen und Grigori Pyrlik

4.6.2020

Der verhaftete Halle-Attentäter Stephan B. wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht

Nazi-Angriff auf Synagoge 2019

Halle-Attentäter wollte aus Haft fliehen

Stephan B. versuchte in Halle die Synagoge anzugreifen. Nun überkletterte er in der JVA eine Mauer, wurde aber kurz darauf wieder gefasst.
Von Konrad Litschko

3.6.2020

Mann mit roter Robe und Mütze in einem Saal

Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht

Ein unerwartet krawalliges Ende

Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Von Christian Rath

1.6.2020

Menschen liegen vor einem stehenden Güterzug auf einer Eisenbahnschiene

VW-Blockade vor Gericht

Autobauer sieht sich genötigt

24 Stunden lang hat er einen Zug voller Neuwagen aufgehalten: Dafür soll sich ein Aktivist in Braunschweig verantworten.
Von Reimar Paul

30.5.2020

Alma Zadioc, Justizministerin in Österreich steh an einem Rednerpult

Justizministerium in Wien umgestaltet

Österreichs Grüne emanzipieren sich

Kommentar von Ralf Leonhard
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.

27.5.2020

Eine Person schwingt eine Sense, dahinter gleißendes Sonnenlicht.

Die Wahrheit

Lebenslänglich für Virus

Die Ziellinie der Pandemie ist in Sicht, Corona endlich besiegt – auf juristischem Wege. Die Radikalen Liberalen klagen.
Von Michael-André Werner

27.5.2020

Pflanze mit kleinen grünen Blüten an kahlen Stängeln, dahinter die Elbe

Elbvertiefung noch mal vor Gericht

Wasserfenchel versus Wirtschaft

Umweltverbände versuchen das Ausbaggern der Elbe noch zu stoppen: Der Schaden für den Fluss sei größer als erwartet, der Nutzen für Hamburg geringer.
Von Gernot Knödler

27.5.2020

Polizisten führen einen Mann ab, der eine Jacke über den Kopfgezogen hat

Prozess zum Mord an Fritz von Weizsäcker

„Sein Tod war notwendig“

Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg.
Von Konrad Litschko

26.5.2020

In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Von Alina Götz

13.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Die Wahrheit

Happy Justizia

Kolumne Die Wahrheit von Ulrike Stöhring
Gerade in Coronazeiten ist es wichtig, am juristischen Ball zu bleiben, wenn man sich gegen einen zu Scharmützeln aufgelegten Vermieter wehren muss.

12.5.2020

Eine geöffnete Tür zu einem Sprechzimmer einer Ärztin

Weitergabe von Abtreibungsadressen

Beihilfe zur Straftat

Ärzt*innen, die Daten einer ausländischen Abtreibungsklinik nennen, können verurteilt werden. Frauen nur, wenn sie sich nicht haben beraten lassen.
Von Eiken Bruhn und Tobias Müller

12.5.2020