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Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Klage gegen Kieler Staatsanwaltschaft

Unter Agenda-Verdacht

Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft ergebnislos gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun klagt Hansen gegen die lange Ermittlung.
Von Esther Geißlinger

15.6.2020

Ex-Präsident petro Poroschenko mit Mundschutz

Generalabrechnung in der Ukraine

Rache an Poroschenko

Derzeit häufen sich Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld des ehemaligen Präsidenten. Dessen Nachfolger Selenski begleicht offene Rechnungen.
Von Bernhard Clasen

12.6.2020

Gang und Türen im Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Gedächtnislücken der Justiz

Eine Staatsanwältin wusste schon vor dem Tod von Amad A., dass es sich um eine Verwechslung handelte. Nun könne sie sich an nichts erinnern.
Von Andreas Wyputta

10.6.2020

Zwei Betten mit grünem Gestell und Decken

Strafvollzug in der Ukraine

Extraklo und Pizzaservice

Ein Untersuchungsgefängnis in Kiew bietet einigen Gefangenen Zellen mit erhöhtem Komfort an, um Korruption vorzubeugen.
Von Bernhard Clasen und Grigori Pyrlik

4.6.2020

Der verhaftete Halle-Attentäter Stephan B. wird von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht

Nazi-Angriff auf Synagoge 2019

Halle-Attentäter wollte aus Haft fliehen

Stephan B. versuchte in Halle die Synagoge anzugreifen. Nun überkletterte er in der JVA eine Mauer, wurde aber kurz darauf wieder gefasst.
Von Konrad Litschko

3.6.2020

Mann mit roter Robe und Mütze in einem Saal

Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht

Ein unerwartet krawalliges Ende

Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Von Christian Rath

1.6.2020

Menschen liegen vor einem stehenden Güterzug auf einer Eisenbahnschiene

VW-Blockade vor Gericht

Autobauer sieht sich genötigt

24 Stunden lang hat er einen Zug voller Neuwagen aufgehalten: Dafür soll sich ein Aktivist in Braunschweig verantworten.
Von Reimar Paul

30.5.2020

Alma Zadioc, Justizministerin in Österreich steh an einem Rednerpult

Justizministerium in Wien umgestaltet

Österreichs Grüne emanzipieren sich

Kommentar von Ralf Leonhard
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.

27.5.2020

Eine Person schwingt eine Sense, dahinter gleißendes Sonnenlicht.

Die Wahrheit

Lebenslänglich für Virus

Die Ziellinie der Pandemie ist in Sicht, Corona endlich besiegt – auf juristischem Wege. Die Radikalen Liberalen klagen.
Von Michael-André Werner

27.5.2020

Pflanze mit kleinen grünen Blüten an kahlen Stängeln, dahinter die Elbe

Elbvertiefung noch mal vor Gericht

Wasserfenchel versus Wirtschaft

Umweltverbände versuchen das Ausbaggern der Elbe noch zu stoppen: Der Schaden für den Fluss sei größer als erwartet, der Nutzen für Hamburg geringer.
Von Gernot Knödler

27.5.2020

Polizisten führen einen Mann ab, der eine Jacke über den Kopfgezogen hat

Prozess zum Mord an Fritz von Weizsäcker

„Sein Tod war notwendig“

Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg.
Von Konrad Litschko

26.5.2020

In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Von Alina Götz

13.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Die Wahrheit

Happy Justizia

Kolumne Die Wahrheit von Ulrike Stöhring
Gerade in Coronazeiten ist es wichtig, am juristischen Ball zu bleiben, wenn man sich gegen einen zu Scharmützeln aufgelegten Vermieter wehren muss.

12.5.2020

Eine geöffnete Tür zu einem Sprechzimmer einer Ärztin

Weitergabe von Abtreibungsadressen

Beihilfe zur Straftat

Ärzt*innen, die Daten einer ausländischen Abtreibungsklinik nennen, können verurteilt werden. Frauen nur, wenn sie sich nicht haben beraten lassen.
Von Eiken Bruhn und Tobias Müller

12.5.2020

Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

Die frühere IS-Anhängerin Carla S. im Saal des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Urteile gegen IS-AnhängerInnen

Rechtsstaat gegen IslamistInnen

In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.
Von Konrad Litschko

29.4.2020

Menschen warten vor dem Eingang eines Kaufhauses

Urteile zu Corona-Shopping

Verkaufsflächen vor Gericht

In Bremen bestätigt ein Urteil die 800-m2-Grenze für den Einzelhandel. In Hamburg könnte sie in dieser Woche fallen.
Von Alexander Diehl

26.4.2020

Steinernes Portal mit dem Schriftzug

Cum-Ex-Skandal beschäftigt Gericht

Warburg-Bank sieht sich unschuldig

Die Hamburger Warburg-Bank verklagt die Deutsche Bank, weil diese von Warburg bezahlte Steuern nicht an den Fiskus durchgereicht haben soll.
Von Gernot Knödler

18.4.2020

Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad

Corona und die Meinungsfreiheit

Pingeliges Demo-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Von Sarah Zaheer

17.4.2020