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Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Mann in türlkisem Anorak wird abgeführt

Opposition in Russland

Vom Heldensockel gestoßen

Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht.
Von Barbara Oertel

25.2.2021

Der Angeklagte Eyad A. verbirgt sein Gesicht kurz vor der Urteilsverkündung

Prozess zu Folterungen in Syrien

Historisches Urteil

Kommentar von Dominic Johnson
Mit dem Urteil im Fall des Syrers Eyad A. setzen die Richter Zeichen. Das syrische Regime ist der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

25.2.2021

Anghörige halten Schilder hoch mit dem Ruf nach Aufklärung und #saytheirnames

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau

Anzeige gegen Vater des Attentäters

Die Angehörigen der Toten von Hanau halten auch den Vater von Tobias R. für gefährlich. Sie werfen ihm nun Beihilfe zum Mord vor.
Von Konrad Litschko

17.2.2021

Ein Stacheldrahtzaun in schneebedeckter Landschaft

Zu wenige Prozesse gegen Nazis

Harte Kritik an deutscher Justiz

Der Vizepräsident des Auschwitzkomitees kritisiert, dass viele NS-Täter:innen nie angeklagt und verurteilt wurden. Jüngste Prozesse gegen KZ-Personal kämen viel zu spät.

16.2.2021

Schriftzug und Wappen am Eingang zum Amtsgericht Tiergarten

Prozess am Amtsgericht Tiergarten

Angeklagt wegen Hausfriedensbruch

Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.
Von Peter Nowak

8.2.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Ein Gang, eine gelbe Zellentür in einem Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
Von Andreas Wyputta

5.2.2021

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt vor Beginn ihres Prozesses wegen Volksverhetzung in einem Gerichtssaal.

Antisemitische Hetze auf Wahlplakaten

Gerichte bremsen Ermittlungen

Die Partei Die Rechte verbreitete antisemitische Plakate. Aber das Amts- und das Landgericht Hannover genehmigten keine Durchsuchungen.
Von Andreas Speit

4.2.2021

Die Witwe und Söhne von Walter Lübcke bei der Urteilverkündung im Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main

Urteil zum Mord an CDU-Politiker

Lübcke-Familie legt Revision ein

Die Angehörigen von Walter Lübcke gehen gegen den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vor. Auch alle anderen Beteiligten legen Revision ein.
Von Konrad Litschko

3.2.2021

Ein rotes Transparent, dahinter gelber Rauch und vermummte Personen auf einer Demo

G20-Prozess in Hamburg geplatzt

Corona bringt Prozess zu Fall

Heranwachsende sollten sich für die bloße Teilnahme an einer G20-Demonstration verantworten. Nun ist das Rondenbarg-Verfahren geplatzt.
Von Katharina Schipkowski

27.1.2021

Die Jugendarrestanstalt in Moltsfelde in Schleswig-Holstein, in der auch Quarantäne-Verweigerer untergebracht werden sollen

Coronaschutz mit Härte

Knast für Quarantäne-Verweigerer

Mehrere Länder richten Arreste für Dauerrenitente ein. Die Fallzahlen aber sind überschaubar. Die Linke fordert Aufklärung statt Repression.
Von Konrad Litschko

19.1.2021

Anna Gallina spricht hinter einem Rednerpult.

Hamburgs Justizsenatorin unter Druck

Die Islamismus-Keule kommt zurück

Kommentar von André Zuschlag
Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina wegen Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin.

18.1.2021

Festgenommene Rechtsextreme nach einer Randale im Leipziger Stadtteil Connewitz

Fünf Jahre „Sturm auf Connewitz“

Schleppende Aufklärung

Vor fünf Jahren griffen Neonazis den Stadtteil Leipzig-Connewitz an. Die Prozesse dazu verlaufen zäh, offene Fragen bleiben.
Von Sarah Ulrich

11.1.2021

Fassade des Landegrichts Koblenz

Assad-Regime in Deutschland vor Gericht

„Wie Gerechtigkeit gemacht wird“

In Koblenz stehen mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes vor Gericht. Rechtsprofessorin Stefanie Bock fordert, dass der Prozess aufgezeichnet wird.
Interview von Sabine am Orde

6.1.2021

Ein Schneemann in Berlin

Corona-Ausgangssperre in Berlin

Wenn Verbote nur Appelle sind

Kommentar von Bert Schulz
Der Justizsenator fordert die Streichung der Ausgangsbeschränkung. Es würde die Glaubwürdigkeit vieler anderer Maßnahmen stärken.

5.1.2021

Menschenansammlung mit einem Banner mit der Aufschrift

Wissenschaftlerinnen über Rassismus

„Erschreckende Stille“

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.
Interview von Marthe Ruddat

3.1.2021

Menschenrechts-Aktivistin Ludschain al-Hathlul aus Saudi-Arabien

Menschenrechte in Saudi-Arabien

Haftstrafe für Frauenaktivistin

Ein Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt Ludschain al-Hathlul zu fast sechs Jahren Haft. Auch die Bundesregierung kritisiert die Verurteilung.

29.12.2020

Illustration: Ein junger Mann hält Häftlingkleidung im Arm, im Hintergrund sieht man eine Haftanstalt

Gefängnis für Jugendliche

Amin ist wieder da

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann jungen Männern so geholfen werden?
Von Max Roser

26.12.2020

Ein kaputtes Polizeiauto, daneben ein Feuerwehrmann

Prozess gegen rasenden Polizisten

Bewährung nach tödlichem Unfall

Das Berliner Amtsgericht verurteilt einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Es kritisiert die Ermittlungen als chaotisch.

16.12.2020