taz.de

Neue Vorwürfe gegen Israels Premier

U-Boote könnten Bibi versenken

Israel hat deutsche U-Boote von Thyssenkrupp gekauft. Der Deal kam vor Gericht – nun könnte auch gegen Regierungschef Netanjahu ermittelt werden.

Von Judith Poppe

15.10.2020

Prozess um Mord an Walter Lübcke

Mitbeschuldigter kommt frei

Markus H. soll den Hauptangeklagten Stephan E. zum Mord an Walter Lübcke angestachelt haben. Die Richter halten aber die Hinweise für nicht ausreichend.

Von Konrad Litschko

1.10.2020

Eine Frau schreibt mit Kreide auf den Asphalt

Petition gegen „Catcalling“

Raus aus der gesetzlichen Grauzone

Hinterherpfeifen, Sprüche, Machtdemonstration: Eine Petition will einen eigenen Straftatbestand für so genanntes Catcalling erwirken. Bringt das was?

Von Carolina Schwarz

30.9.2020

Sachsens Innenminister Roland Wöller bei einer Pressekonferenz in Dresden

Anschlagsserie in Sachsen

Ein Verdacht liegt in der Luft

Über Monate verübten wohl Autonome Anschläge in Sachsen, nun konnte die Polizei zwei Männer festnehmen. Doch die Beweise sind überaus dünn.

Von Konrad Litschko

18.9.2020

Vor Gericht stehende Männer in Gefängniskleidung und ihre sitzenden uniformierten Bewacher

Justiz in Vietnam

Todesurteile bei Landkonflikt

In Vietnam sind zwei Bauern zum Tode verurteilt worden. Sie sollen bei der Räumung eines Dorfes drei Polizisten getötet haben. Doch vieles ist unklar.

Von Marina Mai

15.9.2020

Der als Terrorhelfer angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess in München

Verurteilter Waffenlieferant des NSU

Erste Haftstrafe verbüßt

Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.

Von Konrad Litschko

9.9.2020

taz-Recherche zu Drohschreiben

Anruf vom „NSU 2.0“

Der „NSU 2.0“ war intensiver und früher aktiv als bislang bekannt. Der hauptverdächtige Polizist hat zur Wahl der AfD aufgerufen.

Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Dinah Riese, Luisa Kuhn und Konrad Litschko

4.9.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.

Von Plutonia Plarre

27.8.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.

Von Christian Rath

21.8.2020

Die blonde Margarete Koppers sitzt an einem Tisch und schaut aufmerksam

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Es rumort in der Staatsanwaltschaft

Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.

Von Gareth Joswig

11.8.2020

Gesundheitsversorgung in Gefängnissen

Krank im Knast

In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit teils dramatischen Folgen für die Häftlinge.

Von Torben Becker, Aiko Kempen und Sarah Ulrich

4.8.2020

Der Journalist Iwan Safronow hinter Gitterstäben.

Opposition in Russland

Vorwurf Landesverrat

Der Ex-Journalist und Mitarbeiter einer Raumfahrtbehörde Iwan Safronow soll Informationen an die Nato weiter gegeben haben. Nun wurde er angeklagt.

Von Klaus-Helge Donath

14.7.2020

Ein Transparent, auf dem neben einem Potrait

Blockaden im Fall Oury Jalloh

„Immer neue Tiefpunkte“

Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht.

Von Christian Jakob

10.7.2020

Justiz in der Türkei

Freispruch für Steudtner

Ein Gericht spricht den deutschen Amnesty-Mitarbeiter sowie sechs weitere Angeklagte frei. Vier Aktivist*innen werden zu Haftstrafen verurteilt.

Von Jürgen Gottschlich

3.7.2020

Menschen mit Plakaten mit Portraits protestieren auf einer Straße.

Verschwundene Studenten in Mexiko

Festnahme ohne Aufklärung

Im Fall der 2016 in Iguala verschwundenen 43 Studenten wurde eine weitere Person verhaftet. Angehörige misstrauen dem offiziellen Tathergang.

Von Wolf-Dieter Vogel

30.6.2020

Menschen mitMundschutz bei einer Protestveranstaltung.

Justiz in Türkei

Nicht auf Erdogan-Linie

In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde.

Von Jürgen Gottschlich

30.6.2020

Wachturm hinter dem Stacheldraht eines Gefängnisses

Berlins Justizverwaltung zieht Bilanz

Corona leert die Knäste

Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen.

Von Bert Schulz

30.6.2020

Mann mit Gesichtmaske sitzt in Gerichtssaal

Verurteilung von Kirill Serebrennikow

Der Auftrag, Angst zu säen

Der Regisseur Kirill Serebrennikov wird zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt, in Moskau interpretiert man das als Drohung. Unterstützer protestieren.

Von Katja Kollmann

26.6.2020