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Plakate der Partei Die Partei zeigen die Holocausleugnerin

Urteil gegen Holocaustleugnerin

92-Jährige steht auf Knast

Das Berliner Amtsgericht verurteilt eine notorische Holocaustleugnerin zu einer Haftstrafe. Sie war erst wieder wenige Wochen auf freiem Fuß.

4.12.2020

Anwalt Ralph Willms im Prozess vor dem Landgericht Aachen

Prozess zu erfundenem NSU-Opfer

Anwalt erhält Freispruch

Gut zwei Jahre saß er als Opferanwalt im NSU-Prozess, obwohl es seine Mandantin nicht gab. Nun urteilt ein Gericht: Ein Vorsatz sei nicht beweisbar.
Von Konrad Litschko

30.11.2020

Ein Ortschild, darauf durchgestrichen Schule

Berliner Verwaltungsgericht entscheidet

Sohn nicht wegen Vater bestrafen

Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
Von Claudius Prößer

27.11.2020

Oppositionspolitiker Nikolai Platoschkin

Justiz in Russland

Demütigen und schwächen

Der Hausarrest des linken Oppositionspolitikers Nikolai Platoschkin wird bis zum 2. Januar 2021 verlängert. Angeblich besteht Fluchtgefahr.
Von Bernhard Clasen

26.11.2020

Ein kleiner Balkon ist mit Blumentöpfen, Schweizer Fahne und Banner der Konzernverantwortungsinitiative bestückt.

Demokratie und Konzerne in der Schweiz

Radikale Bürgerlichkeit

Verstöße gegen Menschenrecht und Umweltschutz von Schweizer Konzernen sollen vor Gericht. Abgestimmt wird Ende November.
Von Tobias Eule und Laura Affolter

24.11.2020

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Khubaib-Ali Mohammed, Feras Fayyad und Mohammad Alshaar, Nebenkläger im Prozeß in Koblenz, stehen vor Journalist*innen

Online-Diskussion zu Strafverfolgung

Recht gegen Staatsterror

Claudia Roth spricht mit Experten über den Prozess gegen syrische Folterer. Gibt es Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten?
Von Sabine am Orde

16.11.2020

Viele Menschen mit Reichsflaggen sind auf den Stufen des Reichstags in Berlin

Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs

Querdenkende Anklägerin

Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
Von Gareth Joswig

13.11.2020

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.11.2020

Eine Frau steht mit dem Rücken vor einem Gefängnisfenster und blickt hinaus

Sinn und Unsinn von Gefängnissen

Ein schlechter Ort

Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
Von Robert Matthies

7.11.2020

Diktatur von Augusto Pinochet und Mitglieder seiner Militärjunta auf einem alten Schwarz Weiß Foto

Justiz in Chile

Haft für Ex-Militärs

Ein Gericht verurteilt sieben Männer wegen Menschenrechtsverbrechen an einem Häftling während der Diktatur von Augusto Pinochet.
Von Jürgen Vogt

6.11.2020

ein Trumpanhänger mit Mütze ist an einem Tisch eingeschlafen

Trumps Äußerungen in der Wahlnacht

Drohung ohne Grundlage

Der US-Präsident kann sich nicht einfach an den Supreme Court wenden. Ohnehin hatten republikanische Kläger bei Wahlkampffragen bisher wenig Erfolg.
Von Stefan Schaaf

4.11.2020

Angeklagter Anwar R.

Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien

Caesars Geheimnis

Ein Mann musste Tausende Leichen fotografieren. Ihm gelang es zu fliehen und die Bilder außer Landes zu bringen. Nun sind sie Beweismittel.
Von Sabine am Orde

4.11.2020

Kinder sitzen nebeneinander mit Tablet-Computern auf den Knien

Digitaler Unterricht in Niedersachsen

Jobcenter zahlt kein iPad

Schülerin aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, bekommt Apple-Tablet für den Unterricht nicht bezahlt. Sozialgericht: Familie hat keinen Anspruch.
Von Gernot Knödler

2.11.2020

Eine Hand tippt auf einer Computer-Tastatur

Beraterin über sexualisierte Gewalt

„Strafe allein reicht nicht“

Sexualisierte Gewalt soll härter bestraft werden. Karima Stadlinger von der Bremer Beratungsstelle Schattenriss kritisiert den Gesetzentwurf.
Interview von Eiken Bruhn

30.10.2020

Ein Wappen auf der Uniform eines Berliner Polizisten

Anklage wegen „Sieg Heil“-Rufen

Freispruch für Polizeischüler

Bei einem Basketballspiel sollen drei Männer rassistische Bemerkungen gemacht haben. Das Landgericht hält die Beweise aber nicht für ausreichend.
Von Peter Nowak

25.10.2020

Militär salutiert vor Erdogan unter strahlend blauen Himmel auf dem Militärflugplatz im kurdischen Sirnak

Erdoğans Führerstaat

Tagebuch eines türkischen Exilanten

Kurdische Zivilisten werden aus dem Helikopter gestoßen. Journalisten, die darüber berichten, sind kriminell. Und die Ärztekammer? Voller „Verräter“.
Von

24.10.2020

Gefängniszelle mit Telefon

Corona-Maßnahmen im Gefängnis

Kaum Verstöße mit Knast-Handys

Die Linke will die Ausgabe von Handys an Gefangene in Hamburg weiter ermöglichen. Die waren wegen des Infektionsschutzes ausgeteilt worden.
Von André Zuschlag

22.10.2020

Eine Parkbank in einem winterlichen Überschwemmungsgebiet

Verabredung zu Brandanschlägen wegen G20

Dem Parkbank-Trio drohen drei Jahre

Der Generalstaatsanwalt fordert drei bis dreieinhalb Jahre Haft für „Die Drei von der Parkbank“. Für ihn sind sie linksextremistische Terrorist*innen.
Von Katharina Schipkowski

20.10.2020

Planungsbild einer Gefängnisanlage mit Gebäuden und Sportplätzen

Debatte um neues Gefängnis in Hamburg

Jugendknast auf Vorrat

In Hamburg sinkt die Zahl der verurteilten Jugendlichen seit Jahren. Trotzdem plant Rot-Grün ein größeres Jugendgefängnis in umstrittener Bauweise.
Von Kaija Kutter

16.10.2020