Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Pakistan hängt die Rechtssprechung bei Vergehen mit Todesfolge von Macht und Reichtum ab. Im Internet begehren die Menschen dagegen auf.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Gegen einen Offizier wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt, weil er die Identitäre Bewegung unterstützte. Er darf keinen Dienstgrad mehr führen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein rechtsextremes Pärchen verwüstete mit einem Sprengsatz das Linkenbüro in Oberhausen. Ein Gericht verurteilte es nun zu einer Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Urteil im Stutthof-Prozess ist wegweisend – und führt gleichzeitig ins Leere. Denn knapp 80 Jahre nach dem NS-Staat leben fast keine Täter mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Verurteilung der KZ-Sekretärin Furchner könnte der letzte Fall seiner Art sein. Warum die Justiz zu spät gegen Tausende mutmaßliche Täter vorging.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die RAF-Verdächtige Daniela Klette meldet sich aus der Haft: Der Vorwurf des versuchten Mordes sei „konstruiert“, sie wirft dem Staat „Eskalation“ vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine russisch-US-amerikanische Staatsbürgerin wird wegen Verrats zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sie hatte einer ukrainischen Stiftung Geld überwiesen.
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Typ: Bericht
Der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann werden im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß Terrorvorwürfe gemacht. Nun weist sie diese zurück.
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Typ: Bericht
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hat Amanda Knox ihre Mitbewohnerin ermordet? Ein neuer Podcast recherchiert den Fall nüchtern nach.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Hamburger Richter*innen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Bremer JVA ist ausgelastet. Nun sollen Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt und der Jugendstrafvollzug nach Niedersachsen verlegt werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Inhaftierte Natasa L. muss bei jedem Krankenhaustermin gefesselt sein. Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem durch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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