piwik no script img

taz zahl ich
Ein Kämpfer des IS mit Fahne

Deutsche IS-Anhänger in Syrien und Irak

Die heikle Frage der Rückkehrer

Die Regierung fliegt einen deutschen IS-Kämpfer aus dem Irak aus. Bisher tat sie das nur für Frauen und Kinder. Politiker fordern weitere Rückholungen.
Von Konrad Litschko

23.12.2022

Jemand hält ein Handy mit einer Kamera

Prozess wegen versuchten Femizids

Vergewaltigt und niedergestochen

In Hamburg steht ein Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ex-Partnerin vor Gericht. Er soll sie vorher zum Sex gezwungen und dabei gefilmt haben.
Von Jasper von Römer

21.12.2022

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien

Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
Von Reiner Wandler

20.12.2022

Sonnenaufgang überm Stacheldraht

Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Klassenjustiz bleibt

Kommentar von Nadine Conti
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Iranische Fans protestieren gegen das Regime in Teheran bei der Fußball-WM

Todesurteil in Iran gegen Fußballprofi

Solidarität mit Amir Nasr-Azadani

Das Regime in Teheran will einen Fußballer töten lassen. Vor ihm waren schon andere Sportler Opfer der Justiz.
Von Martin Krauss

14.12.2022

Tierschutzaktivisten stehen mit Fotos (Screenshots) vor dem Amtsgericht in Bad Iburg.

Soko Tierschutz zeigt Staatsanwalt an

„Hunderte Verfahren eingestellt“

Die Soko Tierschutz stellt Strafanzeige gegen den Oldenburger Oberstaatsanwalt Bernhard Lucks. Er habe Tierschutz-Verstöße nicht konsequent verfolgt.
Von Harff-Peter Schönherr

13.12.2022

Ein Mann in Unifrom, ein Mann im Anzug: polnischer Gefängnischef und polnischer Justizminister Ziobro

Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen

Piotr, Adam und der Justizminister

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Die AfD-Abgeordnete steht 2018 mit dem jetzigen Parteichef Tino Chrupalla im Plenarsaal des Bundestages und unterhält sich

Konsequenzen aus Putschplänen

AfD-Mitglieder rausschmeißen

Kommentar von Gareth Joswig
Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst.

9.12.2022

Menschen demonstrieren hinter einem transparent für mehr Klimaschutz

Streit um Termin für Klimaentscheid

Initiative scheitert vor Gericht

Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.

9.12.2022

Der Oppositionelle Ilja Jaschin vor Gericht

Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker

Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin

Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.
Von Inna Hartwich

9.12.2022

Ein Pappschild

Zwangsräumung in Bremen

Gerichtsvollzieherin gnadenlos

Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mie­te­r:in­nen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.
Von Pia Schirrmeister

8.12.2022

Eine Frau mit einer Maske mit dem Aufdruck eines Kirchner-Portraits macht das Victory-Zeichen

Korruptionsprozess in Argentinien

Sechs Jahre Haft für Kirchner

Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.
Von Jürgen Vogt

7.12.2022

Zwei Männer gehen mit Tüten beladen aus einem schwer beschädigten Haus

Gespräch mit ukrainischem Justizminister

„Wir sammeln Beweise“

Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben, sagt Justizminister Denys Maljuska. Auch die Korruptionsbekämpfung im Land sei wichtig.
Interview von Barbara Oertel und Gemma Teres Arilla

3.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Von Gernot Knödler

2.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Po­li­zis­ten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Brasiliens Präsident Bolsonaro.

Präsidentschaft in Brasilien

Breitseite gegen Bolsonaro

Brasiliens Wahlgericht lehnt eine Klage wegen Wahlanfechtung ab. Stattdessen muss der scheidende Präsident eine hohe Geldstrafe zahlen.
Von Niklas Franzen

24.11.2022

Mehrere Frauen stehen vor und hinter einem lila Transparent und reden.

Aktion am Tag gegen Gewalt an Frauen

Gericht zieht nicht mit

Eine Mütterinitiative will ein Protest-Video auf die Fassade des Celler Oberlandesgerichts projizieren. Doch das Gericht unterstützt die Aktion nicht.
Von Jasper von Römer

24.11.2022

Der NSU-Helfer Ralf Wohlleben vor dem Oberlandesgericht München im NSU-Prozess.

Waffenlieferant für Rechtsterroristen

NSU-Helfer muss nochmal in Haft

Der Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Ein zweiter NSU-Helfer bleibt dagegen in Freiheit.
Von Konrad Litschko

22.11.2022

Ein Besetzer bewegt sich an einem Seil entlang durch den Wald

Urteil zu Baumbesetzung

Klimaschutz schlägt Eigentum

In Flensburg wurde ein Waldbesetzer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Die Richterin beruft sich auf die Verfassung.
Von Esther Geißlinger

8.11.2022

Eine Gruppe von Frauen hält ein lila farbenes Transparent in den Händen

Häusliche Gewalt bei Sorgerechtsfragen

Mütter-Protest zeigt Wirkung

Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
Von Kaija Kutter

7.11.2022