piwik no script img

taz zahl ich
Ein Schild an der Tür zum Landgericht Berlin

Nazi-Kriegsverbrechen

Kein Prozess gegen Wachmann

Das Landgericht Berlin lehnt ein Verfahren gegen einen früheren Soldaten ab, der in der Ukraine am Mord an Rotarmisten beteiligt gewesen sein soll.
Von Klaus Hillenbrand

4.11.2022

Ein Bildschirm zeigt Überwachungsaufnahmen eines Bahnsteigs.

Polizeigewalt gegen Schwarze

Die Angst im Nacken

15 Minuten lang soll ein Polizist einem Schwarzen das Knie in den Nacken gedrückt haben, bis er bewusstlos wurde. Nun steht das Opfer vor Gericht.
Von Marie Frank

2.11.2022

Portrait Feldmann

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann

Allein gegen alle

Der OB soll weg, da sind sich alle einig. Peter Feldmann steht wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Nun stimmen die Bürger über die Abwahl ab.
Von Christoph Schmidt-Lunau

30.10.2022

Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Deutscher Bundestag

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Von Christian Rath

23.10.2022

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, mit einerm schwarzen Mund-Nasen-Schutz

Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger

Wurden Politgrößen geschont?

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Von André Zuschlag

23.10.2022

Attila Hildmann, umgeben von Anhängern steht vor dem Bundestag in Berlin

Attila Hildmann in der Türkei

Auslieferung doch möglich

Der in der Türkei abgetauchte Coronaleugner kann doch ausgeliefert werden. Anders als von ihm behauptet, hat er keine doppelte Staatsbürgerschaft.
Von Konrad Litschko

18.10.2022

Schwarze sitzen im Görlitzer Park auf einer Bank und werden von Polizist*innen kontrolliert.

Racial Profiling im Görlitzer Park

Rassismus in Uniform

Ein Strafbefehl gegen einen Schwarzen wegen unerlaubten Aufenthalts im Görli stellt sich als rassistische Polizeikontrolle heraus. Kein Einzelfall.
Von Marie Frank

18.10.2022

Jair Bolsonaro umgeben von Anhängern, die mit ihren Händen das Victors-Zeichen formen

Vor der Stichwahl in Brasilien

Feindbild Oberste Richter

Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
Von Niklas Franzen

18.10.2022

Zwei Kinder mit Schulranzen gehen bei sonnigem Himmel spazieren

Recht auf Bildung in Niedersachsen

Mädchen kann nicht zur Schule

Eine Mutter kann ihre Tochter nicht für die 5. Klasse anmelden, weil das Sorgerecht fehlt. Das Landesschulamt sieht rechtlich keine Möglichkeit.
Von Kaija Kutter

14.10.2022

Portrait von Didier reynders

Spaniens Justiz

Nicht demokratisch

Kommentar von Reiner Wandler
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.

13.10.2022

Porträt von Carlos Lesmes

Spaniens Justiz in der Krise

Gerichtspräsident geht

Seit Jahren kann sich Spaniens Parlament nicht auf eine Nachfolge für der Chef des Obersten Gerichts einigen. Nun ist Amtsinhaber Lesmes zurückgetreten.
Von Reiner Wandler

11.10.2022

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Ein Polizist fotografiert ein durch einen Brand zerstörtes Restaurant

Brandanschlag auf Restaurant vorgetäuscht

8 Jahre Haft für Versicherungsbetrug

Als 2018 in Chemnitz ein anatolisches Restaurant abbrannte, wurde ein rassistisches Motiv vermutet. Nun urteilt ein Gericht.
Von Konrad Litschko

11.10.2022

Der Angeklagte und mutmaßliche Verfasser der ?NSU 2.0?-Drohschreiben geht mit Handschellen in den Verhandlungssaal

Prozess zu „NSU 2.0“

Einer gegen alles

Im „NSU 2.0“-Prozess dürfte im November ein Urteil fallen. Der Angeklagte beteuert einmal mehr seine Unschuld – doch die Beweise belasten ihn schwer.
Von Konrad Litschko

6.10.2022

Ein ukrainischer Soldat inspiziert ein Kindergartenzimmer mit dem Zeichen «Z» an der Tür, das von den russischen Streitkräften im der kürzlich zurückeroberten Gebiet Kapitoliwka benutzt wurde. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Sachsens Justiz und Putin-Propaganda

Trommeln für den Angriffskrieg

Eine Frau, die in Sachsen mit dem „Z“-Symbol ihre Putin-Unterstützung zeigte, blieb zunächst straffrei. Nun muss sie doch vor Gericht.
Von Matthias Meisner

4.10.2022

In Zinksärgen werden am 20. 12. 1980 die Mordopfer Levin und Poesche vom Tatort abtransportiert

Recherche zum Erlanger Doppelmord

Beschwiegene Mörder

Der Historiker Uffa Jensen rekonstruiert die Morde der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie zeigt, wie Rechtsterrorismus verharmlost wird.
Von Till Schmidt

2.10.2022

Aktivist Henning Jeschke sitzt beim Hungerstreik vor Bannern auf einer Wiese im Regierungsviertel

Letzte Generation vor Gericht

Selbstverteidigung gegen Klimakrise

Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
Von Gareth Joswig

28.9.2022

Ein Plakat

Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung

AfD-Geschäftsstelle durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
Von Konrad Litschko

28.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022