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Eine vollmaskierte Person trägt einen Hoodie

„Tag X“-Demonstration in Leipzig

Vermummter Staatsanwalt

Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.

Von Konrad Litschko

21.6.2023

Eine Frau schaut mit Tränen in Augen hoch

Ausreiseforderung aus Deutschland

Vater des Hanau-Täters droht Opfer

Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben.

Von Konrad Litschko

19.6.2023

Zäune und Stacheldraht vor den roten Klinkergebäuden der Haftanstalt

Abschiebungen in Schleswig-Holstein

Konzentrierter abschieben

Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.

Von Esther Geißlinger

13.6.2023

Journalistin Wafaa Albadry steht am Freitag vor dem Gericht in Berlin Moabit.

Prozess gegen Journalistin in Berlin

Wie eine Vergeltungsmaßnahme

Prozess gegen Journalistin wird eingestellt. Sie wurde beschuldigt Polizist*innen „Nazi-Cops“ genannt zu haben. "Nicht mein Wortschatz", so die Angeklagte.

Von Luise Mösle

9.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.

Von Konrad Litschko

1.6.2023

Letzte Generation vor Gericht

Für Selfies in den Knast

Ein Klimaaktivist geht vor Ablauf der Frist für drei Tage ins Gefängnis. Zum Verhängnis wurde ihm die Verbreitung von Fotos einer Pipeline-Sabotage.

Von Katharina Schipkowski

29.5.2023

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.

Von Christian Rath

29.5.2023

Begünstigungsvorwurf in Hamburg

Staatsanwalt hat keinen geschont

Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker geschont zu haben.

Von Gernot Knödler

25.5.2023

Grundrechtereport 2023

Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes

Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.

Von Christian Rath

23.5.2023

Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation hat sich auf der Autobahn A100 in der Nähe der Ausfahrt Kurfürstendamm unter einem Auto auf die Fahrbahn geklebt.

4.100 Euro für Flughafenbesetzung

Letzte Generation soll blechen

Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?

Von Konrad Litschko und Erik Peter

18.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.

Von Gernot Knödler

17.5.2023

Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi

Repression in Tunesien

Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

Von Mirco Keilberth

16.5.2023

Zwei Männer sitzen in einem Gerichtssaal, vor sich Aktenornder

Vermeintlicher Nazi-Vergleich

Lehrer erhält Entschädigung

Der Berliner Senat kündigt einem Lehrer, weil der die Corona-Impfpolitik in die Nähe der Nazis rückte. Der 62-Jährige klagt – und enthält 50.000 Euro.

15.5.2023