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Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.

Von Julian Sadeghi

21.11.2023

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli

In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

Rassistischer Brandanschlag in Saarlouis

Anklage wegen Beihilfe zum Mord

Durch einen Brandanschlag in Saarlouis vor 30 Jahren starb der Geflüchtete Samuel Yeboah. Nach einem ersten Urteil ist nun ein zweiter Mann angeklagt.

13.11.2023

Sexualisierte Gewalt vor Gericht

Schlechte Chancen für Betroffene

Kommentar von Amira Klute

Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.

8.11.2023

Urteil nach Angriff auf Essenslieferant

Pommes oder Prügel

Ein Rettungssanitäter brach einem McDonald's-Fahrer brutal den Arm. Nun wurde der Mann verurteilt.

Von Anne Fromm

2.11.2023

Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.

Von Christian Rath

31.10.2023

Der bayrische AfD-Politiker Daniel Halemba mit seinem Anwalt Dubravko Mandic

Auftritt im Landtag geplant

Keine U-Haft für AfD-Mann Halemba

Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nun will er im Landtag auftreten.

31.10.2023

Frauen stehen mit einem hellblauen Transparent vor einer Treppe, eine Frau spricht in ein Mikrofon

Gewalt-Schutz in Niedersachsen

Für Mütter gibt's nur warme Worte

Die Gruppe „Frauen für Gewaltschutz“ zieht heute wieder vor die Staatskanzlei in Hannover. Seit ihrem Protest vor einem Jahr bewegte sich fast nichts.

Von Kaija Kutter

25.10.2023

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.

Von Gernot Knödler

18.10.2023

Die Fassade des Landgerichts Braunschweig

Ökoaktivist über Dokumentarfilm

„Bittere Realität in Gerichtssälen“

Im Film „Unter Paragraphen 2“ geht es um einen heimlich mitgeschnittenen Hambacher-Forst-Prozess. Am Donnerstag ist Premiere am Landgericht Braunschweig.

Interview von Wilfried Hippen

11.10.2023

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Streit um Verfassungsschutz-Einstufung

Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.

5.10.2023

Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.

Von Gernot Knödler

25.9.2023

Längste Haftstrafe in Deutschland beendet

Nach 53 Jahren aus Haft entlassen

Wegen eines Doppelmords saß Klaus Bräunig über 50 Jahre im Gefängnis. Nun ist er frei, will den Prozess neu aufrollen und für einen Freispruch kämpfen.

Von Marion Mück-Raab

20.9.2023

Mutmaßlicher Doppelagent für Russland

BND-Mann weist Vorwürfe zurück

Ein BND-Mitarbeiter soll Interna an Russland durchgestochen haben. Sein Anwalt spricht von „Geheimnishuberei“.

Von Konrad Litschko

14.9.2023

Betroffene über einen Justizskandal

„Ich fühle mich noch eingesperrt“

Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby. Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal.

Interview von Katharina Schipkowski

10.9.2023

Frauen mit pinkfarbenen Sturmmützen maskiert gehen auf einer Strasse

Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko

Abtreibungsverbot ist rechtswidrig

Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen werden.

Von Wolf-Dieter Vogel

8.9.2023

Mutmaßlicher Doppelagent für Russland

Anklage gegen BND-Mann

Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.

Von Konrad Litschko

6.9.2023

Korruption in Guatemala

Arévalo kämpft mit der Justiz

In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.

Von Knut Henkel

4.9.2023