Der in der Türkei abgetauchte Coronaleugner kann doch ausgeliefert werden. Anders als von ihm behauptet, hat er keine doppelte Staatsbürgerschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Strafbefehl gegen einen Schwarzen wegen unerlaubten Aufenthalts im Görli stellt sich als rassistische Polizeikontrolle heraus. Kein Einzelfall.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Mutter kann ihre Tochter nicht für die 5. Klasse anmelden, weil das Sorgerecht fehlt. Das Landesschulamt sieht rechtlich keine Möglichkeit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Spanien wird die Justiz politisch manipuliert. Hier ist die Opposition das Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit Jahren kann sich Spaniens Parlament nicht auf eine Nachfolge für der Chef des Obersten Gerichts einigen. Nun ist Amtsinhaber Lesmes zurückgetreten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als 2018 in Chemnitz ein anatolisches Restaurant abbrannte, wurde ein rassistisches Motiv vermutet. Nun urteilt ein Gericht.
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Typ: Bericht
Im „NSU 2.0“-Prozess dürfte im November ein Urteil fallen. Der Angeklagte beteuert einmal mehr seine Unschuld – doch die Beweise belasten ihn schwer.
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Typ: Bericht
Eine Frau, die in Sachsen mit dem „Z“-Symbol ihre Putin-Unterstützung zeigte, blieb zunächst straffrei. Nun muss sie doch vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Historiker Uffa Jensen rekonstruiert die Morde der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Sie zeigt, wie Rechtsterrorismus verharmlost wird.
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.
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Typ: Bericht
Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mario N. erschoss in Idar-Oberstein einen Tankstellenwart, nun muss er lebenslang in Haft. Das Opfer sei ein Symbol gewesen, sagt das Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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