Prozess gegen „Knockout 51“ Wenn Rechtsextreme in Linke „reinhacken“ wollen

Die rechtsextreme Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wollte wohl Linke in Thüringen töten. Nun sind mehrere Neonazis in Jena angeklagt – nicht das erste Mal.

28.4.2025

Verhaftung einer Richterin in den USA Rechtsstaat oder Diktatur?

Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.

28.4.2025

Zivilgesellschaft in der Türkei „Es mangelt an juristischer Weitsicht“

Politisches Engagement wird in der Türkei systematisch von der Justiz verfolgt. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin, begleitet die Anklagen.

Debatte um Neutralität Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.

23.4.2025

Justizposse in Osnabrück Ein ganz schlimmer Finger vor dem Landgericht

Ein Mittelfinger, eine „Gurke“: Polizisten fühlten sich von Demo-Anmelder Roman R. beleidigt. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück darüber.

14.4.2025

Theater über Klimawandel und Justiz Wenn Robben klagen könnten

Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.

13.4.2025

Altkanzler verklagt die Bundesregierung Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.

9.4.2025

Rassistische Brandstiftung in Solingen Wurde das Motiv vertuscht?

Im Prozess zum Anschlag auf ein von Mi­gran­t:in­nen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.

4.4.2025

Abwertung von Sinti und Roma Freispruch für Bloggerin

Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.

4.4.2025

Bedrohte Pressefreiheit Mundtot geklagt

Einschüchterungsklagen gegen Jour­na­lis­t:in­nen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?

2.4.2025

Expertin über die israelische Demokratie „Wir müssen Israel neu erfinden“

Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.

30.3.2025

Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette „Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert“

In Kürze steht die RAF-Beschuldigte Daniela Klette wegen 13 Überfällen vor Gericht. Ihr Anwälteteam kritisiert eine Dämonisierung und Vorverurteilung.

21.3.2025

U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex Lob für die Generalstaatsanwaltschaft

Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ abgeschlossen.

21.3.2025

Tödliche Schüsse der Polizei Musste Najib Boubaker sterben?

In Dortmund hat die Polizei einen 70-jährigen Epileptiker erschossen, der mit einem Küchenmesser bewaffnet war. Hätte die Situation eskalieren müssen?

21.3.2025

Linken droht Auslieferung nach Ungarn Der Härtefall

Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.

20.3.2025

Festnahme von Ekrem İmamoğlu „Die Regierung will ihre Gegner spalten“

Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.

20.3.2025

Journalist soll Strafe zahlen Zitieren bleibt verboten

Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert.

19.3.2025

Prozess gegen Rechtsrock-Label Böse Menschen, böse Lieder

Landgericht Lüneburg verhandelt gegen fünf Männer, die Rechtsrock veröffentlicht haben. Kann ihre Firma als kriminelle Vereinigung eingestuft werden?

17.3.2025

Ex-Präsident in Georgien Bis 2030 im Gefängnis

Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili sitzt derzeit eine Haftstrafe ab. Jetzt wird er in einem weiteren Verfahren wegen Veruntreuung verurteilt.

12.3.2025

Umstrittene Justizreform in Israel Wie die Regierung ihre Generalstaatsanwältin loswerden will

Miara ist eine der wenigen Führungskräfte in Israel, die nicht auf Linie der Netanjahu-Regierung ist. Jetzt versucht der Justizminister, sie zu entlassen.

7.3.2025