Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Erkenntnisse an Russland verraten haben. Der BND will nun die Eigensicherung prüfen.
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Typ: Bericht
Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pikante Details rund um die Dauerfehde mit einem Zulieferer kommen ans Licht. Bei VW ist man geschockt über das Abhören in den eigenen Reihen.
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Typ: Bericht
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Dieter Laudenbach soll Informationsquelle für die DDR-Geheimpolizei gewesen sein – ohne sein Wissen, wie er sagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die „Kieler Nachrichten“ behaupten, die Polizei bespitzele sie. So fand der Chefredakteur einen Sender an seinem Wagen. Der Innenminister schließt das aus
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
An der Roten Flora prangten die Gesichter verdeckter ErmittlerInnen. Eine Beamtin fühlt sich nun in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Spitzeldienste von Ditib-Imamen sind mehr als nur eine Panne. Der Verband muss aufhören, den verlängerten Arm Ankaras zu spielen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Jetzt also doch: Imame des Islamverbands haben der türkischen Regierung über Gülen-Anhänger in Deutschland berichtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die verdeckte Ermittlerin Iris P. spähte die linke Szene Hamburgs aus. Die Polizei räumt nun ein: Ihre Liebesbeziehung war rechtswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Auftrag der Grünen haben die WissenschaftlerInnen Jens Gieseke und Andrea Bahr erforscht, wie umfassend die Stasi die Partei bespitzelt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Bericht
Ein britischer Undercover-Polizist war jahrelang in der linken Szene unterwegs. Die Behörden unterstützen die Aufarbeitung des Einsatzes kaum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Eine weitere Ermittlerin in der Roten Flora wurde enttarnt. Das dokumentiert die Hinterhältigkeit und Fehlerhaftigkeit des Systems.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Hamburgs Parlament hat sich wieder mit den verdeckten Ermittlerinnen Iris P. und Maria B. beschäftigt. Jetzt ist es offiziell: Es gab Liebesbeziehungen zu Zielpersonen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Fall zweier Spitzel in der linken Szene sind viele Fragen offen. Ein Untersuchungssausschuss findet noch keine breite Unterstützung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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