Die gesetzliche Preisbremse soll gegen steigende Mieten helfen. Justizminister Maas geht nun auf die Kritik der Union ein. Er ist zu Änderungen bereit.
Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse stößt bei der Union auf Kritik. Es fehlten klare Regelungen. Es drohen zahlreiche Gerichtsverfahren, so Fraktionsvize Strobl.
Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut wurden vertagt.