Bei einer Demo setzt die Polizei ein Kind fest. Der Senat sollte solche Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die Grünen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.
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Typ: Bericht
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Berliner Polizei hatte zwei Demonstrationen verboten. Gegen das Verbot einer von ihnen wurde ein Eilantrag vor Gericht eingereicht.
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Typ: Bericht
Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Bis zum 10. September haben Demonstrant:innen in Westerland Zeit, das Protestcamp zu räumen. Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben.
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Typ: Bericht
Das Protestcamp der Punks auf Sylt soll nicht weiter genehmigt werden. Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-Kacken beschwert.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
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Typ: Bericht
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