Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
ca. 190 Zeilen / 5692 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
ca. 88 Zeilen / 2617 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht.
ca. 86 Zeilen / 2554 Zeichen
Typ: Bericht
Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren.
ca. 64 Zeilen / 1903 Zeichen
Typ: Bericht
Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
ca. 136 Zeilen / 4071 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.
ca. 144 Zeilen / 4319 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.
ca. 133 Zeilen / 3978 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Blog war die Journalistin Janka Kluge bewusst als „biologischer Mann“ bezeichnet worden. Ein Gericht hat Reichelt nun die Wortwahl verboten.
ca. 108 Zeilen / 3238 Zeichen
Typ: Bericht
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
ca. 273 Zeilen / 8189 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Journalistin Janka Kluge klagt gegen Julian Reichelts Medienunternehmen, das sie wiederholt fälschlicherweise als „Mann“ bezeichnet hat.
ca. 150 Zeilen / 4483 Zeichen
Typ: Bericht
Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen.
ca. 155 Zeilen / 4625 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
ca. 158 Zeilen / 4721 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
ca. 106 Zeilen / 3162 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
ca. 113 Zeilen / 3367 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die KI-Anwendung bezeichnete den australischen Bürgermeister Brian Hood fälschlicherweise als Kriminellen. Dagegen will er vorgehen.
ca. 55 Zeilen / 1643 Zeichen
Typ: Bericht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
ca. 196 Zeilen / 5858 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.
ca. 80 Zeilen / 2396 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
ca. 158 Zeilen / 4721 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab.
ca. 115 Zeilen / 3443 Zeichen
Typ: Bericht
AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
ca. 82 Zeilen / 2431 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.