Datenschützer über Seehofer-Vorstoß „Ungerechtfertigte Stigmatisierung“

Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.

23.9.2019

Niedersachsens Verfassungsschutz AfD als Prüffall eingestuft

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.

12.9.2019

CDU-Spitzenkandidat im Interview „Radikalität hilft nie“

Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg über Frauen in der Partei, den Kampf gegen den Klimawandel und heimliche Bürgermeister-Träume.

18.7.2019

Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018 Rechts nicht mehr blind

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.

9.7.2019

Landesverband der Grünen in Hamburg Rufmord-Vorwurf gegen Vorstand

Hamburgs grüner Landesvorstand will sechs Bezirksabgeordnete aus der Partei ausschließen. Einer davon ist Shafi Sediqi. Er sieht sich als Opfer.

3.7.2019

Grünen-Streit in Hamburg-Mitte Die Grünen zerlegen sich

Extremismus-Beschuldigungen, Fraktionsspaltung, Austritts-Ultimaten und Intrigen-Vorwürfe: Im Bezirk Mitte haben sich die Grünen geschreddert.

26.6.2019

Nach Extremismusvorwürfen Doppelt grün in Mitte

Die Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte ist nach Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete gespalten. Für eine rot-grüne Koalition reicht es damit nicht mehr.

21.6.2019

KZ-Überlebende kritisieren Kultursenator Antifaschist*innen wollen reden

Rechtsradikale Worte gewählt? KZ-Überlebende kritisieren Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) für eine Rede.

19.6.2019

Al-Quds-Tag in Berlin Protest gegen Israelfeinde

In Berlin haben am Samstag Israelhasser auf der jährlichen Al-Quds-Demo demonstriert. Hunderte Menschen stellten sich ihnen entgegen.

2.6.2019

Rechte inszenieren sich als Terroropfer Falsches Spiel um Aufmerksamkeit

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.

13.5.2019

Kommentar Asia Bibis Asyl Schutz bleibt nötig

Die Christin Asia Bibi hat in Kanada Asyl erhalten. Doch ihr Alltag wird weiterhin nicht einfach sein. Ihr Fall weist auf größere Probleme hin.

9.5.2019

Zeitung sucht Hitlers linke Vergangenheit Hufeisenweitwurf mit der „Welt“

Die „Welt“ lässt ihren Haushistoriker aus dem Bunker – und plötzlich ist Adolf Hitler ein Linker. Das ist keine zufällige Schnurre, sondern Ideologie.

15.4.2019

Radikale Linke und Umweltbewegung Geheimdienst sät Zwietracht

Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste instrumentalisieren.

14.4.2019

Projekttag zu Extremismus Behörde lässt AfDler auf Schüler los

Der Erfinder des AfD-Petz-Portals „Neutrale Schule“ wurde als Experte für Extremismus an ein Hamburger Gymnasium eingeladen.

27.3.2019

Hufeisentheorie für Unternehmer Extreme Sorgen der Wirtschaft

Mittel gegen Linksradikale: Auf einer Extremismus-Tagung informiert der Verfassungsschutz in Berlin Unternehmen wie RWE im Umgang mit Protest.

26.3.2019

Niedersachsen kürzt Mittel gegen Rechts Linke und Rechte gleich schlimm

Selbes Budget, mehr Aufgaben: Die GroKo in Niedersachsen erweitert das Programm gegen Rechtsextremismus um Linksextremismus und Islamismus.

17.10.2018

Ex-Referatsleiter über politische Bildung „Lehrer dürfen nicht neutral sein“

Lehrerbildungs-Experte Kurt Edler sagt, dass Parteien keinen Anspruch haben, in Schulen eingeladen zu werden – auch nicht die AfD, die deswegen beleidigt ist.

2.10.2018

Diskussion um AfD und Verfassungsschutz Die gelbe Karte vor dem Platzverweis

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.

4.9.2018

Kommentar Kinder von Islamisten Dschihadismus ohne Mindestalter

Radikalisierung kann am Küchentisch stattfinden. Die Warnung der Verfassungsschützer vor nachwachsenden Islamisten ist deshalb nicht abwegig.

7.8.2018

CDU und CSU schließen die Linke aus SPD wirft Union „Sauerei“ vor

Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.

28.2.2018