Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesinnenministerin hat den rechtsextremen Verein „Hammerskins Deutschland“ verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden.
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Typ: Bericht
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteiverbote ziemlich hoch gelegt. Einen Mittelweg stellt das NPD-Urteil aber nur scheinbar dar.
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Typ: Kommentar
Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen einzusammeln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Peter Richter hat eine exzellente Ausbildung – und ist extrem rechts. Die NPD will er als diskriminiertes Opfer des Verbotsverfahrens darstellen.
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Typ: Bericht
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.
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Typ: Bericht
Das fragwürdige NPD-Verbotsverfahren droht erneut am Verfassungsschutz zu scheitern. Der Prozess muss entweder fair sein oder platzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei Rockern in Bremen wird politisch mit zweierlei Maß gemessen: Die "Mongols" werden präventiv verboten, "Hells Angels" erst nach Jahren. Andere leben weiter.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Kommentar
Das Bremer Oberverwaltungsgericht weist eine Klage des „Mongols MC“ gegen ein Vereinsverbot ab – mit bundesweiter Wirkung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun auch vors Gericht gezogen.
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Typ: Bericht
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch nicht vermittelbar.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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