Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat eine klare Haltung zu Flüchtlingen: Sie werde sich nicht zum Populismus hinreißen lassen.
EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Innenminister de Maizière Versagen vor. Flüchtlingskoordinator Altmaier verteidigt das Bamf. Vieles gehe bereits schneller.
Die deutschen Ministerpräsidenten beschließen, die Haushaltsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen zu senken. Das wäre der erste Nachlass in der Geschichte der Gebühr.
Über den neuen Rundfunkbeitrag haben die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld eingenommen. Deshalb empfehlen Experten, die Abgabe um 73 Cent im Monat zu senken.