Berlin will den Besitz von kleinsten Mengen Cannabis ab April in gewissen Gegenden strenger verfolgen. Für die Bezirksbügermeisterin Herrmann eine „Luftnummer“.
Grüne Bezirksbürgermeisterin wird für ihren Vorschlag abgewatscht: Temporäre Beschlagnahmung von illegalen Ferienwohnungen laut LaGeSo rechtlich nicht möglich.
Monika Herrmann, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, bekam unerwarteten Besuch. Die Aktion richtete sich gegen ihre Flüchtlingspolitik.
Monika Herrmann würde heute bei den Besetzungen von Gerhart-Hauptmann-Schule und Oranienplatz anders handeln. Sie habe die Lage falsch eingeschätzt, sagt sie.
Der Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Ergebnis verfehlter Flüchtlingspolitik. Lokalpolitiker sind dabei zum Scheitern verurteilt.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) setzt Flüchtlinge aus dem Oranienplatz-Verfahren auf die Straße. Die Prüfung ihrer Fälle sei "abgeschlossen".
Klaus Kandt fordert Bürgermeisterin Herrmann auf, eine Lösung für den Konflikt in der Schule zu präsentieren. Sonst werde man die Sperren am Dienstag abbauen.
Kreuzbergs Bürgermeisterin ist vorsichtig optimistisch, dass es zu einer friedlichen Lösung an der besetzten Schule kommt. Doch die Polizei hätte das Recht, zu räumen.
Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) besetzt.
VonStefan Alberti, S. Alberti, S. Bednarczyk, M. BolsingerundA. Lang-Lendorff
