Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.
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Typ: Bericht
Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.
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Typ: Bericht
Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An die Fassade der neuen BND-Zentrale sollte ein blindes Huhn mit Schwimmflügeln und Gaucks Nachfolgerin ist ebenso aussichtslos.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine populäre Lösung. Und die ist ungerecht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht.
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Typ: Bericht
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne.
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Typ: Bericht
Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den Beitrag.
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Typ: Bericht
Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die Union gefragt.
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Typ: Bericht
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.
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Typ: Bericht
Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die FDP.
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Typ: Bericht
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