Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
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Typ: Bericht
Australien hat nach 9/11 mehr als 90 Antiterrorgesetze erlassen. Sie treffen immer häufiger Normalbürger. Bürgerrechtsorganisationen warnen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Notstandsgesetz hat Präsident Erdoğan faktisch als Alleinherscher regiert. Auch mit dem Anti-Terror-Gesetz bleibt die Macht konzentriert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Ausnahmezustand läuft in wenigen Tagen aus. Das Parlament winkte nun ein neues Anti-Terror-Gesetz durch, das aber auf drei Jahre befristet ist.
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Typ: Bericht
Auf Flügen zwischen den USA und dem Nahen Osten sowie Nordafrika gilt das Laptop-Verbot bereits. Europa bleibt von der Regelung ausgeklammert. Vorerst.
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Typ: Bericht
Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation unterstützen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Laut einem Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtert werden. Die SPD stimmt zu.
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Typ: Bericht
Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich wenigstens die Grünen dafür zu schade.
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Typ: Kommentar
Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Machtkampf um den Flüchtlingsdeal reagiert das EU-Parlament zögerlich. Die Türkei droht damit, Flüchtlinge loszuschicken.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer.
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Typ: Bericht
CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst offen.
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Typ: Bericht
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ungarn wegen eines Anti-Terror-Gesetzes. Ein Verstoß gegen die Privatsphäre liege vor.
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Typ: Bericht
In der ägyptischen Hauptstadt sind bei einem Anschlag mindestens sechs Polizeibeamte verletzt worden. Die Bombe war in einem geparkten Auto explodiert.
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Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen. Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger.
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Typ: Bericht
Malaysia verabschiedet ein neues Antiterrorgesetz. Kritiker fürchten, dass es sich gegen die Opposition richtet. So lief es schon in der Vergangenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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