Laut Landgericht Köln darf der Bremer Asta den Historiker Jörg Baberowski „rechtsradikal“ nennen, nicht aber „rassistisch“. Auch verkürzte Zitate seien nicht okay.
2016 gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte von Neonazis. Im Vorjahr waren es sieben. Das erklärte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken.
Er hetzte im Netz gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden. In Unterfranken verurteilt ein Berufungsgericht einen Facebook-Nutzer zu einer Freiheitsstrafe.
Seit Wochen wird in Altglienicke gegen den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge demonstriert. Zu den Kundgebungen kommen Rechte, NPD-Kader und die CDU.
