Anwälte der Beschuldigten zweifeln ein zentrales Dokument der Anklageschrift an. Bei der Tragödie waren in Duisburg 21 Menschen gestorben und über 500 verletzt worden.
Der US-Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der USA. Rechtlich scheint es schwer zu sein, dagegen vorzugehen.
Whistleblower Edward Snowden muss keine Auslieferung an die USA fürchten, sollte er nach Deutschland kommen. Er könnte also in einem möglichen U-Ausschuss aussagen.
Karlsruhe weist die Klage auf einen Journalistenplatz im NSU-Prozess ab. Rechtsexperten des Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig.
Der Landesvorstand in NRW hielt ein Gutachten geheim, das die Listenaufstellung zur Bundestagswahl für rechtswidrig erklärte. Nun gibt es heftigen Streit darüber.
Bei der Teilprivatisierung der A6 sollen die Zahlen frisiert worden sein. Verkehrsminister Ramsauer will die Gutachten geheim halten. Mal sehen, was drinsteht.
Belgiens Regierung will zwei wegen Rissen im Reaktorkern vom Netz genomme Meiler wieder in Betrieb nehmen. Eine Werkstoff-Expertin warnt nachdrücklich.
Nicht nur zu den ursprünglich geplanten Kapazitäten von Stuttgarter 21 gibt es unterschiedliche Angaben. Jetzt ist Grünen-Bürgermeister Kuhn gefordert.
