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Rechtsstreit zwischen Polen und EU

Merkel will Laden zusammenhalten

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin.

Von Eric Bonse

21.10.2021

EU-Debatte um Haushaltsregeln

Einschnitte versus Investitionen

Wie weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU? Dazu hat die Kommission jetzt eine Konsultation gestartet – und Deutschland öffnet den Ring.

Von Eric Bonse

20.10.2021

Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.

Von Christian Rath

20.10.2021

Mateusz Morawiecki spricht vor dem EU Parlament

Konflikt zwischen Brüssel und Warschau

Die Folterwerkzeuge sind gezückt

Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.

Von Eric Bonse

19.10.2021

Junge Männer mit Pauken, Flöten und britischen Fahnen

Streit um Brexit-Regeln für Nordirland

Schwierige Protokollfragen

Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt.

Von Dominic Johnson und Eric Bonse

13.10.2021

Kadri Simson geht mit einem Papier durch den Raum

Steigende Öl- und Gaspreise

EU empfiehlt Energiehilfe

Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bei sozialen Härtefällen eingreifen. Der Gaspreis steigt innerhalb eines Jahres um 451 Prozent.

Von Eric Bonse

13.10.2021

Eine Fahne ist zusammengenäht, ein Teil ist die ponische Flagge, ein Teil die Europafahne. Menschenmenge mit leuchtenden Handys

EU streitet mit Polen

Gesprächsfaden nicht zerreißen

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.

Von Eric Bonse

12.10.2021

Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.

Von Christian Rath

10.10.2021

Leere Kühlschränke in der Fleischabteilung

Die These

Schadenfreude ist okay

Kommentar von Antje Lang-Lendorff

Die Briten wollten den Brexit – und ärgern sich nun über das Versorgungschaos. Darf man deshalb eine gewisse Genugtuung empfinden? Unbedingt.

11.10.2021

Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände

Eskalation zwischen Polen und der EU

Der gefährliche Kurs der PiS

Kommentar von Barbara Oertel

Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Kommunalwahlen in Georgien

Die Demokratie muss warten

Kommentar von Barbara Oertel

Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.

5.10.2021