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Ein Güterzug durcfährt ein Tor.

Investitionsprogramm der EU

Antwort auf die Seidenstraße

Kommentar von Fabian Kretschmer
Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst.

1.12.2021

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs.

Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef

Lehne wehrt sich

Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen.
Von Eric Bonse

29.11.2021

Verschleirte Islamistinnen halten ein Poster von Ayatollah Khamene und Ebrahim raisi in die Höhe

Israelhass des iranischen Mullah-Regimes

Von Rohani zu Raisi

Der Iran wird von korrupten Islamisten-Gangs regiert. Das Kabinett Raisi gleicht nun einer Ansammlung von Schwerverbrechern. Wie reagiert die EU?
Von Stephan Grigat

28.11.2021

Rauch schwappt aus einem Kraftwerk auf

EU will Atomkraft auf grün trimmen

Fehlende Akzeptanz ist egal

Verbraucher akzeptieren keine Siegel, bei denen Atomkraft als grün gilt. Das stört die EU bei ihren Plänen für ein Nachhaltigkeitslabel nicht.
Von Anja Krüger

23.11.2021

Yachthafen

Studie zu Steuerdumping in Europa

Reiche schaden EU

EU-Staaten wie Italien und Zypern unterbieten sich gegenseitig im Wettstreit um Wohlhabende. Das belaste andere Steuerzahler, so eine Studie.
Von Enno Schöningh

23.11.2021

Ein Autowrack nach Randalen gegen Corona-Maßnahmen in Rotterdam

Europäische Union in der Pandemie

Europa ohne Plan

Trotz der akuten Pandemielage tut sich die EU schwer, angemessen auf die Krise zu reagieren: Klare Ansagen und einheitliche Regeln fehlen.
Von Eric Bonse

21.11.2021

Stacheldraht, im Hintergrund stehen Wasserwerfer hinter einem Zaun

Sterben zwischen Belarus und Polen

Ignoranz und Resignation

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze resultiert aus der Idee, „uns“ an die Brutalität gegen „die“ zu gewöhnen. Es braucht andere Strategien.
Von Daniel Schulz

19.11.2021

Männer und ein Kind vor einem Feuer

Krise an belarussisch-polnischer Grenze

Kiew sichert seine Grenze

Die Ukraine schickt Sicherheitskräfte an die Grenze zu Belarus. Angela Merkel hat Lukaschenko dazu aufgefordert, Hilfen der EU und der Vereinten Nationen zuzulassen.

18.11.2021

Arbeiter stehen auf einem Schiff und beobachten den Transport der Gasrohre

Zertifizierung von Nord Stream 2

Gazprom schaut in die Röhre

Die Bundesnetzagentur stoppt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus formalen Gründen. Zudem klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Projekt.
Von Hannes Koch

16.11.2021

Dronenaufnahme: Eine schwarze Menschenmenge an einer Grenzstation

EU-Außengrenze zu Belarus

Geflüchtete als „hybride Bedrohung“

Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk gestrichen.
Von Eric Bonse

15.11.2021

Manneken Pis mit Cop26-Fahne.

Brüsseler Reaktionen auf COP26

Zu wenige Ambitionen für 2030

Das Schlusspapier aus Glasgow fand in Brüssel bei der EU ein geteiltes Echo. Viele EU-Politiker*innen hätten sich mehr Tatendrang gewünscht.
Von Eric Bonse

14.11.2021

Präsident Lukaschenko und Präsident Putin schauen sich an.

Belarus, die Geflüchteten und die EU

Putins Werk, Lukaschenkos Beitrag

Kommentar von Barbara Oertel
Was dieser Tage an der belarussisch-polnischen Grenze passiert, sorgt zu Recht für Empörung. Doch die Ursache sitzt in Moskau.

12.11.2021

Menschen sitzen draußen an einem Lagerfeuer.

Migration aus dem Irak

Über Minsk ins Ungewisse

Offensiv warben irakische Reisebüros für das Flugziel Belarus. Seit es keine Direktflüge mehr gibt, geht die Route über Dubai, Istanbul oder Damaskus.
Von Karim El-Gawhary

11.11.2021

Ein Stop-Schild mit einem CETA-Aufkleber.

Abkommen zwischen EU und Kananda

Ampel soll Ceta stoppen

Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.
Von Anja Krüger

9.11.2021

Uniformierte im Dunkeln in einem Fahrzeug.

EU-Außengrenze zu Belarus

Die EU spielt mit

Kolumne Grauzone von Erica Zingher
Das Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus erlebt eine humanitäre Katastrophe. Daran ist nicht nur der belarussische Präsident schuld.

29.10.2021

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

ein Boot im Hafen

Fischereistreit zwischen London und Paris

Briten bestellen Botschafterin ein

Erst hat Frankreich ein britisches Fischerboot wegen angeblich fehlender Lizenzen festgesetzt. Nun reagiert London und verlangt eine Erklärung.

29.10.2021

Dampf steigt in einer dunstigen Landschaft aus einem Kühlturm.

Nachhaltigkeits-Standard der EU

Atomkraft wird grün gewaschen

Mit der EU-Taxonomie soll Europas Wirtschaft ökologischer werden. Doch nun plant die Kommission, auch Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ einzustufen.
Von Nathanael Häfner

30.10.2021

europäische und polnische Fahne

EuGH verurteilt Polen

Warschau, zur Kasse!

Im Justiz-Streit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt. Das Land soll eine Million Euro zahlen – täglich.

27.10.2021

Morawiecki, von der Leyen und Merkel im Gespräch in Brüssel

Angela Merkels letzter EU-Gipfel

Ovationen trotz magerer Ergebnisse

Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt vertagt.
Von Eric Bonse

22.10.2021