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Hände winken mit Flaggen von China und der Europäischen Union

Sanktionen zwischen China und EU

Macht und Moral

Kommentar von Sven Hansen
Die EU-Sanktionen gegen China kommen spät, sind aber wichtig. Nicht zuletzt für die eigenen Ansprüche der EU.

23.3.2021

Langbärtiger uigurischer Mann vor Bereitschaftspolizisten

Spannungen zwischen China und der EU

Pekings asymmetrische Antwort

Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben.
Von Fabian Kretschmer

23.3.2021

Nahaufnahme einer Kanüle - AstraZeneca-Logo in einem Tropfen

EU-Arzneibehörde zu AstraZeneca

EMA hält Impfstoff für sicher

Die EU-Behörde sieht keine höheren Risiken beim Vakzin von AstraZeneca. Eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stand noch aus.

18.3.2021

Zwei Sicherheitskräfte unterhalten sich vor der bunten Fassade eines Bildungszentrums in der chinesischen Provinz Xinjiang

Neuer EU-Menschenrechtsmechanismus

Brüssel will China bestrafen

EU-Staaten einigen sich wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren auf Sanktionen gegen China.
Von Sven Hansen

17.3.2021

Wendla Schaper sitzt an ihrem Schreibtisch.

Bremerin in der EU-Jugendkonferenz

Jugend erbittet Rechte

In den letzten vier Tagen fand die EU-Jugendkonferenz statt. Es ging um die politische Beteiligung junger Menschen. Auch eine Bremerin war dabei.
Von Alina Götz

16.3.2021

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien

Brexit-Regeln für Nordirland

EU geht gegen Großbritannien vor

Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen.
Von Eric Bonse

15.3.2021

Günther Oettinger spricht auf einem Podium

Nebenjobs von EU-Politikern

CDU sperrt sich gegen Transparenz

Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
Von Eric Bonse

12.3.2021

Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António Costa halten das Gründungsdokument in den Händen

Bürgerdialog-Konferenz der EU

Zukunft mit Verspätung

Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Von Eric Bonse

10.3.2021

Gang im Supermarkt mit leeren Obst- und Gemüsefächern

Brexit-Streit um Nordirland

EU erwägt rechtliche Schritte

Großbritannien hatte Übergangsregeln für Nordirland einseitig bis Oktober verlängert. Brüssel hält das für eine Verletzung des Nordirlandprotokolls.
Von Ralf Sotscheck

4.3.2021

Silhouette von Reisenden im Terminal des Flughafens in Frankfurt

Digitaler Impfausweis in der EU

Uneinigkeit um Impfpass

Nach dem EU-Gipfel scheren einige Länder trotz Absprachen aus der Impfstrategie aus. Auch bei geplanten grünen Pässen gibt es Ärger.
Von Eric Bonse und Tanja Tricarico

4.3.2021

Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán vor einer blauen Wand mit Europaflagge dreht den Rücken zu

Ungarn und das EU-Parlament

Mit der Geduld am Ende

Kommentar von Barbara Oertel
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.

3.3.2021

Charles Michel steht vor einem Hintergrund mit Europaflagge und blickt leicht nach oben

EU und Verteidigung

Ein starker Partner für die Nato

Brüssel will mehr militärische Aufgaben übernehmen. Bei der Cyberabwehr und dem Kampf gegen Desinformation soll die Zusammarbeit ausgebaut werden.
Von Eric Bonse

26.2.2021

Ein Haufen Amazon Schachteln

EU will strenge Regeln für Steueroasen

Bremser für Briefkastenfirmen

Seit Jahren verschieben Konzerne ihre Gewinne innerhalb der EU und sparen so Steuern. Damit soll nun Schluss sein – wenn alles gut geht.
Von Eric Bonse

25.2.2021

Grüne Müllbeutel quellen aus Mülltonnen.

Abfallquoten in der EU

Müll-Spitzenreiter Dänemark

Auch die Deutschen verursachen mehr Abfall pro Kopf als im europäischen Schnitt. Das EU-Parlament fordert mehr Recycling – etwa durch Öko-Design.
Von Heike Holdinghausen

17.2.2021

Finanzminister Olaf Scholz vor einer EU-Flagge.

EU-Finanzminister vertagen sich

Streit um Steuerparadiese

Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue schwarze Liste von nicht-kooperativen Staaten einigen. Die Türkei und Luxemburg atmen auf.
Von Eric Bonse

16.2.2021

Waidhaus, Bayern: Polizisten kontrollieren kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze Fahrzeuge

Grenzschließungen wegen der Pandemie

Schlagbaum-Politik

Deutschland kontrolliert wieder Teile seiner Grenzen. Sinnloser Aktionismus, verständliche Notmaßnahme – oder schlicht unlösbares Dilemma?
Von Klaus Hillenbrand

16.2.2021

Russlands Außenminister Sergei Lawrow und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei einem Treffen in Moskau

Nach Moskau-Besuch von Borrell

EU-Chefdiplomat unter Druck

Außenbeauftragter Borrell hat in Moskau keine gute Figur gemacht. Nun fordern EU-Abgeordnete seinen Rücktritt und einen harten Kurs.
Von Eric Bonse

9.2.2021

Eine Polizeistreife vor einem Fährschiff.

Brexit und Nordirland-Mechanismus

Zwist um Paragraf 16

Mögliche Kontrollen an der Grenze zu Irland haben in Nordirland Verwerfungen ausgelöst. Die EU wollte damit die Ausfuhr von Impfstoff verhindern.
Von Ralf Sotscheck

3.2.2021

Ein Monat nach dem Handelsvertrag

Jede Gitarre kostet extra

Die Folgen bekommen britische Unternehmer zu spüren, die in der EU Geschäfte machen. Auch die Mu­si­kbranche leidet.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

31.1.2021

Gesperrter Grenzübergang zwischen Portugal und Spanie

Grenzkontrollen und Pandemiebekämpfung

Europa schafft sich ab

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die EU unternimmt derzeit den erfolgreichen Versuch, ihren populistischen Kritikern zu beweisen, wie richtig sie mit ihren Vorurteilen liegen.

31.1.2021