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Teilnehmer einer Protestaktion von Umweltaktivisten stehen mit Bannern für eine umweltfreundlichere Klimapolitik vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale.

„Projektionsbericht“ der Bundesregierung

Unsere Klimapolitik tut weh

Deutschland wird auch mit den bis August beschlossenen Maßnahmen seine selbst gesteckten hohen Klimaziele nicht erreichen.

Von Bernhard Pötter

22.8.2021

Portrait von Katarina Barley. Sie hat längere, dunkle Haare. Um ihre grünen Augen sind ein paar Falten.

Einfluss von Abtreibungsgegner*innen

„Viel mächtiger als angenommen“

EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.

Von Sebastian Erb, Luise Strothmann und Anne Fromm

13.8.2021

Polnische Verfassung und EU-Recht

Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.

Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Ein Mann mit einem Megafon sitzt auf einer Kanone und hält einen Ballon mit der Aufschrift Gender. Die Kanone schießt viele Zettel ab

Online-Petitionen gegen Abtreibung

Angriff der christlichen Fundis

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.

Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

5.8.2021

Dreh der britischen Serie The Ipcress File in Zagreb

Streit in der europäischen Medienszene

God save the Stream

In der EU ist eine Diskussion über die Begrenzung britischer Inhalte in der Filmindustrie entbrannt. Aber wäre eine Quote überhaupt sinnvoll?

Von Wilfried Urbe

2.8.2021

Junge Menschen marschieren, einer trägt einen Luft in Regenbogenfarben und in Herzform

Ungarns geplantes LGBTQ-Referendum

Orbán hat das Ohr am Volk

Die Ungar*innen sollen sich per Plebiszit zu den LGBTQ-feindlichen Gesetzen äußern. Es wird als Antwort auf den EU-Widerstand verkauft.

Von Gergely Márton und Eric Bonse

21.7.2021

Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt

Von Eric Bonse

20.7.2021

Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde

Verfahren wegen Diskriminierung

EU geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel

Von Eric Bonse

15.7.2021

Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.

Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

„Das totale Chaos würde ausbrechen“

Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.

Interview von Gabriele Lesser

14.7.2021

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.

Von Eric Bonse

7.7.2021

Zwei Frauen mit Maske halten sich den Oberarm

Ärger über EU in Indien und Afrika

Bürokratie gegen Indiens Geimpfte

Der neue digitale Impfpass der EU erkennt AstraZeneca-Vakzine, die unter Lizenz etwa in Indien hergestellt worden sind, nicht an.

Von Natalie Mayroth und Dominic Johnson

5.7.2021

Neue Einstufung für Finanzanlagen

EU findet AKWs klimafreundlich

Deutschland und vier weitere Staaten warnen davor, dass Investments in Atomkraft als grüne Finanzanlage gelten. Ungewiss ist, ob sie sich durchsetzen.

Von Eric Bonse

5.7.2021

Donald Tusk auf dem Weg zu einer Pressekonferenz

Polnische Bürgerplattform

Partei mit Imageproblem

Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.

Von Gabriele Lesser

4.7.2021

Präsident von Zypern

Der Mann mit den goldenen Pässen

Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos Anastasiades.

Von Klaus Hillenbrand

4.7.2021

Bei einem Protest gegen die slowenische Regierung: Ein Demonstrant wird von zwei Polizisten auf den Boden gepresst.

30 Jahre nach dem Balkankrieg

Den Nationalisten die Stirn bieten

Kommentar von Erich Rathfelder

In Bosnien-Herzegowina bleibt drei Jahrzehnte nach dem Krieg die Lage fragil. Das Land ist empfänglich für rechtspopulistischen Einfluss.

1.7.2021

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona

Brüsseler Hintertür

Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden – vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie.

Von Eric Bonse

28.6.2021

Mark Rutte, der niederländische Premierminister in Brüssel

EU-Gipfel in Brüssel

„Das betrübt mich etwas“

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen.

Von Eric Bonse

25.6.2021

EU-Gipfel in Brüssel

Zoff um Ungarn und Russland

Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.

Von Eric Bonse

25.6.2021