Die EU-Staaten haben der Ukraine anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Deutschland liefert ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T.
Der Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen Jüd:innen in Deutschland. Fast die Hälfte der Israelis ist gegen eine Bodenoffensive in Gaza. Laut Hamas wurden bisher 3.000 Kinder getötet.
Der CO2-Emissionshandel gilt in der EU ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Das Konzept hat aber viele Mängel, vor allem die Preisobergrenze ist viel zu niedrig.
Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.
Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.
