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Der Hermannplatz in Neukölln bei Nacht

Haushaltsplan für Berlin

Rechentricks mit Jugendsozialarbeit

Neukölln wollte Straßensozialarbeit aus Geldern gegen Jugendgewalt finanzieren. Das Parlament wies dies zurück – nun muss der Bezirk woanders kürzen.
Von Uta Schleiermacher

6.12.2023

Ramelow und Mario Voigt stehen sich gegenüber

Minderheitsregierung in Erfurt

Auch Thüringen streitet um Haushalt

Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.
Von Michael Bartsch

6.12.2023

Nachtragshaushalt wohl unbedenklich

Keine langfristige Lösung

Kommentar von Christian Rath
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.

6.12.2023

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
Von Erik Peter

5.12.2023

Spardosen in Schweineform

Berliner Doppelhaushalt

„Anders als die Bundesebene“

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.
Interview von Stefan Alberti

4.12.2023

Ein zerknülltes Taschentuch vor blauem Hintergrund

Geiseln, Gottschalk, Kissinger

Weinen, aber richtig

Kolumne Der rote Faden von Hasnain Kazim
Die vergangenen Tage lieferten viel Anrührendes. Doch so manches Tal der Tränen war eher im negativen Sinn ein Grund zum Heulen.

3.12.2023

Das Reichstagsgebäude in der Dämmerung

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Junge Klimaaktivistin mit Demonstrationsschild

Debatte über Schuldenbremse

Geld ausgeben! Für die Jugend!

Kommentar von Jost Maurin
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.

28.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Milliardenproblem der Bundesregierung

Das bisschen Haushalt

Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
Von Simon Poelchau

25.11.2023

Viele Euro-Scheine vor schwarzem Hintergrund

Haushalts-Krise der Ampel

Der Trispalt

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

25.11.2023

Zwei Mitarbeiter der Firma Northvolt gehen über eine Baustelle der Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen.

Energiewende

Schleswig-Holstein geht der Saft aus

Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
Von Esther Geißlinger

23.11.2023

Christian Lindner im Bundestag

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Ein Mann steht an einem Pult und spricht

Nach Karlsruher Urteil

Haushaltssperre für Ministerien

Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang.

21.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Menschen in Trachten mit schildern, auf denen steht:

Menschliche Überreste aus Kolonialzeit

Regierung übernimmt Verantwortung

Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
Von Adefunmi Olanigan

17.11.2023

Schriftzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Kein Geld für Klima statt Corona

Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021.

15.11.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner Abgeordnetenhaus

Milliarden gegen die Krise(n)

Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
Von Stefan Alberti

8.11.2023

Ein Denkmal zeigt Kinder mit Koffern

Bundeskongress Politische Bildung

Gute Nachricht in schlimmen Zeiten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht, die Bildungsarbeit weniger stark zu kürzen. Die Haushaltsverhandlungen stehen aber noch bevor.
Von Ralf Pauli

3.11.2023

Geschirr steht in einer Spüle.

Tipps für die Haushaltsführung

Nicht ohne Emotionen

Kolumne Das bisschen Haushalt von Ambros Waibel
Wer seine Wohnung nicht zu einem Dreckloch verkommen lassen will, muss sich an fünf Regeln halten. Aber Vorsicht, Konflikte im Paarbereich sind vorprogrammiert.

30.10.2023