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Hamburgs Erster Bügermeister Peter Tschentscher kommt umringt von Amtskollegen zur Pressekonferenz im Bundesrat

Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen

„Ein Schlag ins Gesicht“

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Von Dinah Riese

21.3.2019

Torso von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Ausgaben für Flüchtlinge sollen sinken

Länder drohen Scholz mit Aufstand

Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Von Anna Lehmann

19.3.2019

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sitzt in der Regierungsbank des Bundestages

Eckpunkte für den Haushalt ab 2020

Kein Geld für die Grundrente geplant

Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
Von Hannes Koch

18.3.2019

Ein Gesicht in Nahaufnahme mit weißer Atemschutzmaske, darauf ist die Zahl 2038 geschrieben

Kritik an Kohle-Kommission

Kosten für Ausstieg „zu wolkig“

Haushaltsexperten von CDU und SPD nehmen Anstoß am Kostenplan der Kohle-Kommission. Die Bundesländer bekämen Milliarden ohne Zweckbindung.

13.2.2019

Ursula von der Leyen bespricht sich auf der Rückreise aus Estland im A 400

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Bundesregierung verspricht mehr

Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein Milliardenloch.

6.2.2019

Marie Kondo kniet in einem Zimmer, umgeben von Menschen und Unordnung

Kolumne Die Couchreporter

Marie Kondo kann uns nicht helfen

Kolumne Maike Brülls
Die Autorin eines Bestsellers übers Aufräumen hat jetzt eine eigene Serie. Die macht Spaß, dreht sich aber um das völlig falsche Problem.

17.1.2019

Änderung im Haushaltsgesetz

Nicht unbedingt gerechter

Wenn der Senat Bezirke zur Kofinanzierung zwingt, kann das auf Kosten von Projekten ohne starke Lobby gehen.
Von Anna Klöpper

12.1.2019

Eine vollverschleierte Frau sitzt vor einem Wandschmuck

Die Wahrheit

Brandneues aus Riad

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman inszeniert sein Comeback jetzt per ausgetüftelter, kupferner Topflappen-Reform.
Von Gerhard Henschel

8.1.2019

Giuseppe Conte und Giovanni Tria sitzen nebeneinander und halten sich die Hände vors Gesicht

Neuverschuldung für Wahlversprechen

Italien beschließt Haushalt 2019

Die Regierung führt Grundsicherung ein und senkt das Renteneintrittsalter – nur etwas später, damit das Defizit nicht so steigt.
Von Michael Braun

30.12.2018

Zwei Männer stehen vor Mikrofonen

US-Haushaltsstreit

Shutdown oder Mauerbau

Das Repräsentantenhaus kommt Trumps Forderung nach und integriert Geld für den Mauerbau in den Haushalt. Doch die Zustimmung des Senats ist unwahrscheinlich.

21.12.2018

Ein Tarnkappenflugzeug steht auf einer Landebahn

Japan erhöht Verteidigungsausgaben

Auf Rekordniveau

Japan beschließt einen starken Ausbau des Verteidigungsetats. Kritiker befürchten die Abschaffung des Verfassungspazifismus.
Von Martin Fritz

19.12.2018

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, reibt sich während einer Pressekonferenz das Gesicht

Kommentar Streit um Italiens Haushalt

Sparen hilft nicht

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die EU-Kommisson behandelt ihre Mitglieder ungerecht. Von Italien verlangt sie eine strengere Sparpolitik. Dabei heißt das Problem Stagnation.

16.12.2018

Ein Mann und eine Frau, Olaf Scholz und Angela Merkel, sitzen in Anzügen nebeneinander

Bundestag beschließt Rekordhaushalt

Noch steht die „schwarze Null“

Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor.

23.11.2018

EU-Kommissar Pierre Moscovici bei einer Pressekonferenz

Italiens Haushaltsdefizit

Rom und Brüssel bleiben hart

Die EU-Kommission leitet ein Defizitverfahren gegen Italien ein. Es könnte mit einer Strafe in Milliardenhöhe enden.
Von Eric Bonse

21.11.2018

Eine alte Frau geht auf einem Bürgersteig

Bundeshaushalt 2019

Mehr Rente und mehr Panzer

Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Von Hannes Koch

21.11.2018

Matteo Salvini zeigt mit dem Finger. Um ihn herum stehen zahlreiche Reporter

Haushaltsentwurf Italien

EU-Kommission will Defizitverfahren

Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini moniert Respektlosigkeit.

21.11.2018

Angela Merkel in engagierter Sprechhaltung

Generaldebatte im Bundestag

Auf der Suche nach dem richtigen Ton

Bei der Generaldebatte kann man das volle Spektrum des politischen Auftritts bewundern. Während die einen pöbeln, üben sich andere in Sachpolitik.
Von Anja Maier

21.11.2018

Die Skyline von Mailand

Interview zum Streit Italien/EU

„Armut destabilisiert Italien“

Rom beharrt darauf, mehr Geld auszugeben als von der EU-Kommission erwünscht. Die Ökonomin Antonella Stirati sieht ihr Land im Recht.
Interview von Michael Braun

13.11.2018

Angela Merkel steht im Plenum des Deutschen Bundestags und hebt beide Hände

Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel

Chance für Brexit-Abkommen noch da

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler Haushalte.

17.10.2018

Die italienische und europäische Flagge flattern nebeneinander

Kommentar Haushaltsstreit Italien/EU

Der kommende Aufstand

Kommentar von Ulrike Herrmann
Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht etwa wegen Griechenland, sondern wegen Italien. Niemand sollte sich in Sicherheit wähnen.

17.10.2018