Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini moniert Respektlosigkeit.
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Typ: Bericht
Bei der Generaldebatte kann man das volle Spektrum des politischen Auftritts bewundern. Während die einen pöbeln, üben sich andere in Sachpolitik.
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Typ: Bericht
Rom beharrt darauf, mehr Geld auszugeben als von der EU-Kommission erwünscht. Die Ökonomin Antonella Stirati sieht ihr Land im Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auch nach Großbritanniens EU-Austritt auf eine enge Partnerschaft. Zudem betont sie die Bedeutung stabiler Haushalte.
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Typ: Bericht
Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht etwa wegen Griechenland, sondern wegen Italien. Niemand sollte sich in Sicherheit wähnen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verschuldung des Staatshaushalts soll viel höher sein als von der Vorgängerregierung angepeilt, kündigte Rom jüngst an. Das verletze EU-Recht, so der Kommissionsvize.
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Typ: Bericht
Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.
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Typ: Bericht
Der Bund soll langfristige Investitionspläne festlegen, findet Steuerpolitk-Expertin Katja Rietzler. Vor allem die Kommunen müssten stärker unterstützt werden.
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Typ: Interview
Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Wahlkampf hat die SPD auf Investitionen gedrängt. Nun wird ausgerechnet dem SPD-Finanzminister vorgeworfen, diese herunterzufahren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wenn der Verteidigungsetat steigt, erhöhen sich die Ausgaben für Entwicklung. Umgekehrt gilt das allerdings leider auch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zweimal ist die AfD bei der Besetzung von wichtigen Posten im Parlament schon gescheitert. Jetzt übernimmt die Partei den Vorsitz des wichtigsten Ausschusses.
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Typ: Bericht
Bis Mitternacht hat der Senat Zeit, den Haushalt zu verabschieden. Ohne Zustimmung müsste die Verwaltung ihre Mitarbeiter nach Hause schicken.
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Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen der Stadt sind noch höher als erhofft: Fast eine Milliarde Euro mehr in den Kassen. Dennoch will der Senat weiterhin eisern sparen und Schulden abbauen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Tilgen oder investieren? Die rot-rot-grüne Koalition muss zu Jahresbeginn über anderthalb Milliarden Euro entscheiden – zusätzlich zum gerade erst beschlossenen Doppelhaushalt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Debatte um den ersten rot-rot-grünen Doppelhaushalt kritisiert Michael Müller indirekt den linken Koalitionspartner
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Menschen ohne Papiere trauen sich oft nicht zum Arzt. Initiativen fordern schon lange die Einführung des anonymen Krankenscheins – jetzt soll er kommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen loben sich für den Haushaltsplan 2018/2019, den das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember beschließen soll.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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