Annegret Kramp-Karrenbauer dementiert, dass es bei der CDU-Klausur nach der Europawahl um einen Wechsel im Kanzleramt gehen soll. Anlass sei der Bundeshaushalt.
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.