Nach Nahles' Rücktritt: Union will bei der SPD bleiben

Die CDU demonstriert öffentlich den Dreiklang von Partei, Unionsfraktion und Kanzleramt: Sie möchte die große Koalition fortführen.

„Nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“: Kramp-Karrenbauer will an der GroKo festhalten Foto: dpa

BERLIN taz | Der Rückzug von Andrea Nahles sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz stellt das Weiterbestehen der Regierungskoalition in Frage. Und: Er stellt die Partnerin der SPD, die Union, vor große Probleme. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich wegen der schlechten Europawahl-Ergebnisse und der ziemlich chaotischen Organisation der Bundespartei hart in der Kritik. Der radikale Move von Nahles könnte den Austritt der SPD aus der Koalition zur Folge haben – mit unabsehbaren Folgen für die Union.

Am Sonntag waren Vorstand und Präsidium zur Klausur verabredet, eigentlich um das schlechte CDU-Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Wochenende zu analysieren. Das war insofern praktisch, als alle maßgeblichen VertreterInnen vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus waren, um sich zu den aktuellen Ereignissen zu äußern und so öffentlich den Dreiklang von Partei, Unions-Fraktion und Kanzleramt zu demonstrieren. Der Tenor war deutlich: Die Union möchte die Große Koalition fortführen.

Den Anfang machte Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir stehen weiter zur Großen Koalition“, sagte sie mit arg angestrengter Miene. Dies sei „nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“. Die Groko sei „kein Selbstzweck“, ihre Partei bereit, „weiterhin ihren Beitrag zu einer stabilen und funktionierenden Regierungsarbeit zu leisten“.

Nach Kramp-Karrenbauer meldete sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Wort. Er hoffe, die Arbeit mit der SPD fortsetzen zu können: „Wir sind fest entschlossen.“ Brinkhaus legte Wert auf die persönliche Bemerkung, dass mit Andrea Nahles „ein Mensch“ aus dem politischen Betrieb ausscheidet. „Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir miteinander um, was macht das mit uns?“ Die Antwort lasse er „bewusst offen“.

Kurz nach halb sechs trat schließlich Angela Merkel an alter Wirkungsstätte ans Mikrofon. Sie spreche hier für die Regierung, betonte die Kanzlerin. Und für die sage sie: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen“ – mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein. Wie ihr Vorredner Ralph Brinkhaus wies sie auf die Arbeit hin, die vor der Großen Koalition liege. Innen- und Außenpolitik, Europa, Wirtschaft – „wir werden weiterarbeiten“.

Das Thema Klima erwähnte Angela Merkel nicht, obwohl direkt vor der Parteizentrale Greenpeace-AktivistInnen Aufstellung genommen hatten. Aber zugegeben, am Ende eines solchen Tages kann schon mal aus dem Blick geraten, was landauf, landab hitzig diskutiert wird.

Comments

[Gerhard Vulpes]

Frau Kramp-Karrenbauer äußerte sich: „ ... nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen“. Mir erscheint das Ganze eher die taktische Überlegung der CDU seit einem Jahrzehnt zu sein. Die SPD umarmen, erdrücken und in die Bedeutungslosigkeit führen. Sie entscheidet ja auch schon für die SPD, dass diese in der großen Koalition zu bleiben hat. Ob zwei kranke, ausglaugte und ziellose Parteien zusammen gesunden können ist keine Frage. Die Frage ist wie lange der qualvolle Tod noch dauern wird. Der SPD täte ein Jahrzehnt der Besinnung und des Neuaufbaues gut. Und das gelingt eher in der Opposition. Die Grünen sind stark genug die CDU zu einer vernünftigen und zukunftssichernden Klimapolitik zu zwingen. Eine Neuwahl könnte sogar die CDU zur Juniorpartnerin einer grün-schwarzen Koalition machen. Es gäbe schlimmeres für unser Land und für Europa. Der Stillstand nach gut dreizehn Jahren Bundeskanzlerin Merkel, die auch ausgebrannt zu sein scheint, könnte beendet werden. Dann gäbe es Hoffnung auf eine zeitgemäße und zukunftsfähige Regierung. Frau Merkel, die CDU und die SPD sind alleine nicht in der Lage den notwendigen Weg zu gehen.

CDU und Grüne an der Regierung, eine SPD in der Opposition, die mit Kevin Kühnert in wichtiger Position die Erneuerung anstrebt und die alten Köpfe in den Ruhestand sendet. Das ist ein Szenario, dass für die Weiterentwicklung der Demokratie hoffen ließe.