Kühnert wird in seinem Amt als Juso-Chef bestätigt. Auf dem Bundeskongress erhält er 88,6 Prozent der Stimmen. Zudem will er auch im SPD-Bundesvorstand mitmischen.
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Typ: Bericht
Zerschießt der geplante 1.000-Meter-Abstand die Chance, das Ökostrom-Ziel der Bundesregierung für 2030 zu erreichen? Ja, meint ein neues Gutachten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Klara Geywitz erteilt einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union keine Absage. Saskia Esken sieht eine Minderheitsregierung als Option.
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Typ: Bericht
Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt das erste deutsche Klimaschutzgesetz. Die GroKo lobt sich, dass es da ist. Der Opposition ist das zu wenig.
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Typ: Bericht
Gut, dass die Regierung in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen investiert. Trotzdem können Eltern nicht aufatmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bis zu einer Million Ganztagsplätze in Grundschulen müssten geschaffen werden. Doch Finanzierungs- und Personalfragen bleiben ungeklärt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nun gilt es, Beitragsjahre zu zählen. In der Regel müssen es 35 Jahre sein. Einiges ist noch unklar, aber schematische Rechnungen sind schon möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesminister Hubert Heil ist optimistisch, dass die Grundrente ab 2021 kommt. Er nennt das Projekt aber auch „ambitioniert.“
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein „sozialpolitischer Meilenstein“: Die Koalition hat sich auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt – mit umfassender Einkommensprüfung.
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Typ: Bericht
Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
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Typ: Bericht
Es kann sein, dass die Regierung diese Krise überlebt. Trotzdem wird sie nur noch von Routine und der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.
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Typ: Kommentar
Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo zu bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente weitergeht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente hält an. Wer will hier was? Und warum fällt eine Einigung so schwer? Ein FAQ.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Groko-Frage ist für die Stichwahl zum SPD-Vorsitz im November wichtig, aber keineswegs alles. Die SPD-Basis hat mittiger abgestimmt als vermutet.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält keine Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Klimapaket wird innerhalb der CDU sehr unterschiedlich bewertet. Die Grünen hingegen halten die Beschlüsse für völlig unzureichend.
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Typ: Bericht
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