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Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt.

Benachteiligung von Frauen

Groko pro Gleichstellung

Die Bundesrepublik hat ihre erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Ministerin Giffey feiert das als „Meilenstein“ – doch es gibt Kritik.
Von Patricia Hecht

8.7.2020

Ein einzelner Drehstuhl steht vor einer Sitzreihe im Bundestag

Verkleinerung des Bundestags

Abstimmung schon wieder vertagt

Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Von Pascal Beucker

1.7.2020

Eine ältere Person schreibt Monatsausgabe auf einen Zettel.

Bundesregierung und Absicherung im Alter

Streit um Grundrente beigelegt

Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen. Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt genommen werden.

30.6.2020

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen bei einem Interviewtermin mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag in einem Raum der Fraktion.

SPD-Fraktionschef über GroKo

„Sollten getrennte Wege gehen“

2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
Interview von Stefan Reinecke

26.6.2020

Finanzminister Scholz im Bundestag

Staatliche Hilfspakete wegen Corona

Die Anti-Schock-Strategie

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein Blick auf das Konjunkturpaket verrät: Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Das liegt an der SPD.

5.6.2020

Mädchen schauen auf Plätzchenstapel

Konjunkturpaket der Regierung zu Corona

Sehr viele teure Zuckerli

Kommentar von Anna Lehmann
Das Konjunkturpaket des Bundes ist üppig und teuer. Doch beim Kinderbonus fehlt es an Nachhaltigkeit.

4.6.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verlassen eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt

Koalitionsausschuss zur Coronakrise

Konjunkturpaket ist beschlossen

Die Groko legt einen Plan vor, mit dem Deutschland die Coronakrise überwinden soll. Darin enthalten sind ein Kinderbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer.

4.6.2020

Ein alter Mann mit Hut schaukelt fröhlich

Streit um Grundrente

Eine Slapsticknummer

Kommentar von Stefan Reinecke
Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die Union sollte über ihren Schatten springen.

14.5.2020

Markus Söder (CSU, l-r), Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, sprechen vor Kanzleramt.

Koalitionsausschuss zur Coronakrise

Kurzarbeitergeld soll steigen

Wer wegen der Coronakrise in Kurzarbeit geht, soll mehr Geld bekommen. Die Groko will außerdem der Gastronomie und bedürftigen SchülerInnen helfen.

23.4.2020

Ein Windrad

Vor Bund-Länder-Gipfel

Keine Einigung im Windstreit

Die Verhandlungen zum weiteren Ausbau von Windrädern sind gescheitert: Die Union besteht auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern.

12.3.2020

Ein Mädchen im blauen Anorak steht an einem Stacheldrahtzaun

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Groko für „Koalition der Willigen“

Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Von Daniel Godeck

9.3.2020

Blick auf ein Zeltlager, im Vordergrund spielt ein Kind

Koalitionsausschuss zu Geflüchteten

GroKo springt zu kurz

Kommentar von Ulrich Schulte
Berlin fällt nichts Besseres ein, als sich mit dem brutalen Verhalten an der EU-Außengrenze zu solidarisieren.

9.3.2020

ars Klingbeil (l-r) SPD Generalsekretär, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, halten beim SPD-Bundesparteitag die Stimmkarten bei der Abstimmung gegen den Ausstieg aus der Groko hoch.

Zukunft der Großen Koalition

Regierung der Angst

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?

12.2.2020

Nahaufnahme von Gülle als Dünger auf einem Feld.

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Eine Milliarde für Bauern

Die GroKo will Umweltschutz und Bauerninteressen harmonisieren. Auch für Arbeitsmarkt und Autoindustrie sollen Neuerungen kommen.

30.1.2020

Viele Laufräder im Hof eines Kindergartens.

Prekäre Ausbildungen

Arme Erzieher*innen

Erzieher*innen werden dringend gesucht, doch viele Auszubildende leben am Rande des Existenzminimums. Die GroKo berät eine Gesetzesreform.
Von Franziska Schindler

30.1.2020

Menschen lassen sich beraten

Migrationsbericht des Innenministeriums

Zuwanderung geht leicht zurück

Laut aktuellem Migrationsbericht kamen 2018 etwa 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland. Den Fachkräftemangel können Sie nicht ausgleichen.
Von Jonas Julino

8.1.2020

Zwei Menschen mit Regenschirmen laufen am Strand, ein Schirm ist rot, einer ist schwarz

Die Zukunft der Groko

Zäher als gedacht

Kommentar von Ulrich Schulte
Es ist eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Ein schnelles Ende der großen Koalition würde im Moment nur den Grünen nützen.

1.1.2020

Viele

Streit über Tempo auf Autobahnen

GroKo am Limit

Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs.

28.12.2019

Die SPD Parteispitze auf dem Parteitag im Dezember

Klimakompromiss der GroKo

Öko doch möglich

Kommentar von Ulrich Schulte
Weder Kohleausstieg noch ökologische Verkehrswende sind in Sicht. Doch der Klimakompromiss ist ein Anfang.

17.12.2019

Kevin Kühnert (M), Bundesvorsitzender der Jusos, lässt sich mit Tobias Pietsch (SPD, l) und Julie Rothe, Bundesgeschäftsführerin der Jusos, beim SPD-Bundesparteitag fotografieren

Kevin Kühnert über Verantwortung

„Macht ist für mich keine Droge“

Seit ein paar Tagen ist Kevin Kühnert Vizechef der SPD. Als Strippenzieher sieht er sich nicht. Politik betreibe er viel profaner.
Interview von Stefan Reinecke

10.12.2019